Gemeinsame Pressemitteilung Ministerium des Innern und Ministerium der Justiz - Bundesdatenschutzgesetz: Besserer Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 091/10 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 091/10 Magdeburg, den 4. November 2010 Gemeinsame Pressemitteilung Ministerium des Innern und Ministerium der Justiz - Bundesdatenschutzgesetz: Besserer Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Magdeburg. ¿Die persönlichen Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen besser geschützt werden. Das haben verschiedene Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit deutlich gemacht. Der Entwurf der Bundesregierung für einen besseren Datenschutz bei Beschäftigten reicht dafür nicht aus¿, sagt Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. Am morgigen Freitag, dem 5. November 2010, ist der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes Thema im Bundesrat in Berlin. Kolb: ¿Wir brauchen klare, verständliche und transparente Regelungen.¿ ¿Im Grundsatz ist der Vorstoß der Bundesregierung zu begrüßen¿, erklärt Innenminister Holger Hövelmann. ¿Der Entwurf weist jedoch Lücken auf, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren geschlossen werden müssen. Am Ende muss ein Gesetz stehen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unzulässiger Ausforschung wirksam schützt.¿ Korrigiert werden muss der Entwurf aus sachsen-anhaltischer Sicht bei Fragen des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft und Datenerhebungen bei Gruppen. Sachsen-Anhalt hat entsprechende Änderungsanträge zum Gesetz eingebracht. Ministerin Kolb: ¿Fragen des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft dürfen grundsätzlich nicht erlaubt sein. Das muss auch im Gesetz eindeutig so stehen. Und auch die pauschal erlaubte Ausweitung einer verdeckten Datenerhebung auf eine Gruppe von Beschäftigten, begründet mit der Aufklärung einer schweren Straftat oder einer Korruptionsverhinderung, ist weder erforderlich noch angemessen.¿ Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel:   0391 567-6235Fax:  0391 567-6187Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de