Burgenlandkreis erhält finanzielle Unterstützung für zwei Straßenbauprojekte

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 178/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 178/10 Magdeburg, den 29. November 2010 Burgenlandkreis erhält finanzielle Unterstützung für zwei Straßenbauprojekte Dem Burgenlandkreis wurden insgesamt 159.439,51Euro vom Innenministerium zur Deckung seiner Eigenanteile an vom Bund geförderten Straßenbaumaßnahmen bewilligt. Die Zuwendungsbeträge stehen für den Ausbau der Kreisstraße 2254 von der Bundesstraße 250 bis Ortseingang Kalbitz (45.659,51 Euro) sowie für den Ausbau der Kreisstraße 2215  bei Bockwitz (113.780 Euro) zur Verfügung. Die Baumaßnahmen werden durch den Bund finanziell gefördert, allerdings muss der Antragsteller die dafür notwendigen Eigenanteile selbst erbringen. Da der Burgenlandkreis finanziell nicht dazu in der Lage ist, so dass ein Wegfall der Förderungen droht, wurden die Beträge vom Land zur Verfügung gestellt. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die Verbesserung der Infrastruktur ist und bleibt auch weiterhin ein wichtiger Bestand­teil der Landespolitik. Der Bund fördert die Bauvorhaben im Burgenlandkreis, wenn dieser 20 Prozent der Kosten selbst trägt. Da der Landkreis finanziell dazu nicht in der Lage ist, unterstützt das Land den Kreis in Form der Zuwendungen, damit die Finanzierung des Eigenanteils gesichert ist.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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