(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgericht Magdeburg im Dezember 2010 (Stand: 30.11.2010)
Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 076/10 Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 076/10 Magdeburg, den 1. Dezember 2010 (LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgericht Magdeburg im Dezember 2010 (Stand: 30.11.2010) Tötung von Tigerbabys im Magdeburger Zoo 26 Ns 181 Js 17116/08 (120/10) ¿ 6. Strafkammer als Gericht zweiter Instanz 4 Angeklagte Prozesstag: Montag, 06. Dezember 2010, 9.00 Uhr, Saal A 12 Am 17.06.2010 verurteilte das Amtsgericht Magdeburg den Direktor des Magdeburger Zoos, den zuständigen Tierarzt sowie zwei Zoomitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Alle vier Angeklagten wurden verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von jeweils 90 Tagessätzen wurde vorbehalten. (Die sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt ist eine Art Geldstrafe auf Bewährung). Das Amtsgericht Magdeburg ist zu der Überzeugung gelangt, dass aufgrund eines Entschlusses aller vier Angeklagten der Tierarzt nach vorangegangener Betäubung drei gesunde und von der Mutter angenommene Tigerbabys am 05. Mai 2008 tötete, indem er den Tieren ein tödlich wirkendes Medikament spritzte. Dieser äußere Sachverhalt ist von den Angeklagten nicht bestritten worden. Anders als die Angeklagten ist das Amtsgericht jedoch zu der rechtlichen Überzeugung gelangt, dass für diese Tötung kein vernünftiger Grund nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 Tierschutzgesetz gegeben ist. Die näheren Urteilsgründe des schriftlichen Urteils werden voraussichtlich in der Hauptverhandlung vom 06. Dezember 2010 verlesen, sind aber auch bereits im Internet in die juristische Datenbank juris eingestellt. Gegen das Urteil haben die Angeklagten Berufung eingelegt. Versuchter Totschlag in Oschersleben 21 Ks 162 Js 6518/10 ¿ 1. große Strafkammer 1 Angeklagter 1 rechtsmedizinische Sachverständige 4 Zeugen Prozessbeginn: Dienstag, 07. Dezember 2010, 9.30 Uhr, Saal A 23 Fortsetzungstermine: Montag, 13. Dezember 2010 und Mittwoch, 15. Dezember 2019 jeweils 9.30 Uhr, Saal A 23 Die Staatsanwaltschaft wirft dem im Oktober 1988 in Magdeburg geborenen Patrick B. vor, in Oschersleben am 26. Februar 2010 nach einer verbalen Auseinandersetzung im Rahmen einer Fortbildungsmaßnahme der Deutschen Angestelltenakademie versucht zu haben, den Geschädigten mittels eines Messerstiches zu töten. Der Angeklagte konnte durch eine Notoperation gerettet werden. Gefährliche Körperverletzung im Bereich des Kampfsports 28 Ns 253 Js 33754/08 (86/10) ¿ 8. Strafkammer als Gericht II. Instanz 3 Angeklagte 1 Nebenkläger 1 rechtsmedizinische Sachverständige 1 Zeuge Prozesstag: Dienstag, 07. Dezember 2010, 9.00 Uhr, Saal A 12 Am 17. März 2010 verurteilte nach 5-tägiger Hauptverhandlung das Amtsgericht Magdeburg die drei Angeklagten (Stefan R., geboren Oktober 1973, Alexander P., geboren Februar 1978, Andreas L., geboren März 1978) wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Delikte zu Freiheitsstrafen zwischen einem und drei Jahren. Das Amtsgericht kam zu der Überzeugung, dass die drei Angeklagten nach einer verbalen Auseinandersetzung des Angeklagten mit einem Zeugen im Rahmen eines Kampfsportturniers den Zeugen am 22. September 2008 in dessen Kampfsportclub aus aufsuchten und verprügelten, wobei einer der Angeklagten eine halbautomatische Kurzwaffe mit Schalldämpfer mitgeführt und damit auch zweimal um sich geschossen hat. Die Angeklagten Stefan R. und Alexander P. haben gegen ihre Verurteilung Berufung eingelegt, die nun verhandelt wird Bestechung einer Zollbeamtin in Magdeburg 24 Ns 643 Js 39227/08 (8/10) 4. Strafkammer als Gericht II. Instanz 1 Angeklagter 3 Zeugen Prozessbeginn: Donnerstag, 09. Dezember 2010, 9.00 Uhr, Saal B 12 Am 12. August 2010 verurteilte das Amtsgericht Magdeburg den Chinesen Lei Ch. (geboren November 1968) wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung. Nach Überzeugung des Amtsgerichts überreichte der Angeklagte am 05.11.2008 einer Zollbeamtin einen verschlossenen Umschlag, in dem sich 10.000 ¿ befanden. Durch den Geldbetrag sollte die Beamtin dazu bewegt werden, auch bei zukünftigen Wareneinfuhren aus China den gleichen Zollwert festzusetzen, wie in der Vergangenheit, obwohl die Beamtin verpflichtet ist, den Zollwert durch Anwendung einer Richtwertetabelle, die angibt, welcher Rechnungswert für die jeweiligen Waren aus China zu veranschlagen ist, für jeden Einzelfall gesondert festzusetzen. Die Beamtin hat den Vorfall ihrem Dienstvorgesetzten sofort gemeldet. Der Angeklagte hat gegen die Verurteilung Berufung eingelegt. Räuberische Erpressung in Förderstedt 25 Kls 226 Js 36962/09 (5/10) - 5. Strafkammer 1 Angeklagter 1 psychiatrischer Sachverständiger 4 Zeugen Prozessbeginn: Donnerstag, 09. Dezember 2010, 9.00 Uhr, Saal 5 (Altbau) Fortsetzungstermine: Freitag, 19, Dezember 2010 und Freitag, 17. Dezember 2010, jeweils 9.00 Uhr, Saal 5 (Altbau) Holger W. (geboren August 1971) wird vorgeworfen, am 29. Dezember 2008 eine Filiale des NP-Marktes mit einem pistolenähnlichen Gegenstand überfallen und ca. 8.000 ¿ erbeutet zu haben. Weiterhin soll der Angeklagte im Juni 2009 in ein Frisörgeschäft in Westeregeln eingebrochen sein. Tötung einer Katze in Alsleben 28 Ns 180 Js 35923/09 (158/10) ¿ 8. Strafkammer als Gericht II. Instanz 1 Angeklagter 4 Zeugen Prozessbeginn: Dienstag, 14. Dezember 2010, 10.00 Uhr, Saal A 12 Das Amtsgericht Bernburg verurteilte am 22. September 2010 den Angeklagten Helmut K. (geboren Mai 1940) wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 26,00 ¿. Das Amtsgericht kam zu der Überzeugung, dass der Angeklagte eine bei einem Verkehrsunfall verletzte Katze getötet hat, obwohl diese durch den Unfall lediglich leicht verletzt worden ist. Hierin hat das Gericht die Tötung eines Tieres ohne vernünftigen Grund und damit einen Verstoß nach § 17 Nr. 1 Tierschutzgesetz gesehen. Der Angeklagte hat gegen die Verurteilung Berufung eingelegt. Raub und versuchter Totschlag in Magdeburg 22 Ks 347 Js 18185/10 (3/10) 2. Jugendstrafkammer 3 Angeklagte 1 rechtsmedizinischer Sachverständiger 9 Zeugen Prozessbeginn: Freitag, 10. Dezember 2010, 9.30 Uhr, Saal E 12 Fortsetzungstermine: Montag, 13. Dezember 2010 und Donnerstag, 16. Dezember 2010, jeweils 9.30 Uhr, Saal E 12 Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Julia M. (geboren August 1993), David P. (geboren Oktober 1992) und Denise V. (geboren März 1991) vor, am 11. Juni 2010 in den frühen Morgenstunden einen stark alkoholisierten Zeugen in einer hilflosen Lage vorgefunden und ausgeraubt zu haben. Zudem sollen die Angeklagten ihr Opfer zusammengeschlagen haben und die Angeklagten Julia M. und David P. sollen überdies versucht haben, das Opfer zu töten. Die Angeklagten Julia M. und David P. waren zur Tatzeit Jugendliche. Die Angeklagte Denise V. war Heranwachsende. Einbruch und Raubdelikte in Bernburg 25 Kls 267 Js 32111/10 (39/10) ¿ 5. Strafkammer 1 Angeklagter 1 psychiatrischer Sachverständiger 4 Zeugen Prozesstag: Montag, 13. Dezember 2010, 9.00 Uhr, Saal 5 (Altbau) Die Staatsanwaltschaft wirft dem im August 1987 geborenen Angeklagten Christian U. vor, vom 02. bis 05. Oktober 2010 vier Straftaten in Bernburg begangen zu haben. In einem Mäc-Geiz-Geschäft soll der Angeklagte 50,00 ¿ Bargeld entwendet haben. In einer Bankfiliale soll er einen Computerschrank gewaltsam aufgehebelt und hieraus EDV-Technik entwendet haben. Weiterhin soll er ein Blumengeschäft mit einem Messer überfallen haben und dabei 15,00 ¿ erbeutet haben. Schließlich soll er aus einem Fahrradkorb einen Fotoapparat mit Tasche im Wert von 450,00 ¿ entwendet haben. Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. Erneute Verhandlung gegen Lieferanten von Falschgeld 24 KLs 253 Js 4964/09 (12/10) 1 Angeklagter Prozesstag: Dienstag, 14. Dezember 2010, 9.30 Uhr, Saal 4 (Altbau) Mit Beschluss vom 20. September 2010 hob der Bundesgerichtshof (4 StR 278/10) ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 05. Februar 2010 im Strafausspruch auf. Das Landgericht hatte den italienischen Staatsbürger Marco R. (geboren 1972) wegen Geldfälschung in sechs Fällen und wegen Beschaffens von falschen amtlichen Ausweisen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Schwerster Vorwurf ist gewesen, dass der Angeklagte 110.000 falsche EURO als Italien nach Deutschland eingeführt und weiter veräußert hat. Der Angeklagte war der Lieferant anderer Falschgeldhändler. In seiner Entscheidung vom 20. September 2010 hat der Bundesgerichtshof zwar im Wesentlichen festgestellt, dass der Angeklagte zu Recht verurteilt wurde, hat jedoch eine fehlerhafte Strafzumessung gesehen. Die nunmehr zur Entscheidung berufene 4. Strafkammer wird daher nicht über die Taten selbst, aber über die Höhe der verhängten Strafen neu zu entscheiden haben. Raub und Körperverletzung in Staßfurt 22 KLs 15/09 ¿ 2. Jugendstrafkammer 4 Angeklagte 1 psychiatrischer Sachverständiger 5 Zeugen Prozessbeginn: Freitag, 17. Dezember 2010, 9.30 Uhr, Saal E 12 Fortsetzungstermine: Montag, 20. Dezember 2010 und Mittwoch, 22. Dezember 2010, 9.30 Uhr, Saal E 12 Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Mohamed I. (geboren August 1988), Peggy B. (geboren Juni 1986), Sandro E. (geboren September 1979) und Martin S. (geboren November 1987) erhoben. Den Angeklagten Mohamed I. und Martin S. als zur Tatzeit Heranwachsende und den anderen Angeklagten als Erwachsene wird vorgeworfen, am 24. August 2008 in Staßfurt im Drogenmilieu einen Zeugen überfallen, zusammengeschlagen und von ihm u. a. die EC-Karte und 50 g Haschisch entwendet zu haben. (Christian Löffler) Pressesprecher Impressum: Landgericht Magdeburg Pressestelle Halberstädter Str. 8 39112 Magdeburg Tel: (0391) 6 06 20 61 oder -2142 Fax: (0391) 6 06 -20 69 oder -20 70 Mail: pressestelle@lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de
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