Finanzielle Unterstützung für die Gemeinde Petersberg
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 187/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 187/10 Magdeburg, den 3. Dezember 2010 Finanzielle Unterstützung für die Gemeinde Petersberg Das Innenministerium gewährte der Gemeinde Petersberg im Saalekreis mit Bescheid vom 1. Dezember 2010 eine Zuweisung in Höhe von 6.448.630 Euro. Der Bewilligungsbetrag dient dem Ausgleich der bis einschließlich 2009 aufgelaufenen Fehlbeträge des Verwaltungshaushaltes der ehemaligen Gemeinde Götschetal und Krosigk. Der gestrige Termin zur Übergabe des Zuwendungsbescheides durch den Innenminister an den Saalekreis fiel allerdings witterungsbedingt aus. Die Mitgliedsgemeinden der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft Götschetal-Petersberg haben sich zum 01.01.2010 zur Einheitsgemeinde Petersberg zusammengeschlossen. Die neue Einheitsgemeinde weist nunmehr eine defizitäre Haushaltslage auf, die sich durch die Altfehlbeträge der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden Götschetal und Krosigk verschärft. ¿Die defizitäre Haushaltslage der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden Götschetal und Krosigk hat den Haushalt der neu gebildeten Einheitsgemeinde Petersberg stark belastet. Aus eigener Kraft ist es der Gemeinde Petersberg jedoch nicht möglich die übernommenen Verbindlichkeiten und Fehlbeträge auszugleichen. Deshalb gewährt das Innenministerium der Gemeinde im Interesse ihrer Leistungsfähigkeit eine finanzielle Unterstützung in Form der Zuweisung¿, erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD). In der Vergangenheit haben die ehemals selbstständigen Gemeinden Götschetal und Krosigk bereits Liquiditätshilfen zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten in Höhe von über 5,8 Millionen Euro vom Land auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes erhalten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlbar oder werden, wie in diesem Fall, bei späteren Zuweisungen verrechnet. Deshalb wird der Gemeinde Petersberg jetzt ein Betrag in Höhe von über 640.000 Euro ausgezahlt. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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