(LG MD) Verfahren wegen Erkrankung vorläufig eingestellt: Gewerbsmäßiger Betrug in Millionenhöhe eines ehemals in Magdeburg tätigen Arztes
Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 077/10 Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 077/10 Magdeburg, den 6. Dezember 2010 (LG MD) Verfahren wegen Erkrankung vorläufig eingestellt: Gewerbsmäßiger Betrug in Millionenhöhe eines ehemals in Magdeburg tätigen Arztes 24 KLs 4/08 ¿ 4. Wirtschaftsstrafkammer Der am 10. Juni 2010 begonnen Prozess gegen Ulrich W. ist durch das Strafgericht nach § 205 StPO bereits im November 2010 vorläufig eingesellt worden. Der Angeklagte ist längerfristig so schwer erkrankt, dass er verhandlungsunfähig ist. Bei einer Genesung des Angeklagten wird der Prozess neu beginnen. Der für den 13.12.2010 mitgeteilte Termin entfällt daher. Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft wirft dem im Oktober 1948 geborenen Ex-Arzt Ulrich W. vor, sich in den Jahren 2004 bis 2007 in Magdeburg betrügerisch ärztliches Honorar in Höhe von mehr als 4 Millionen Euro verschafft zu haben. Der Angeklagte soll in über 700 Fällen Patienten, die an der Parkinson Krankheit litten, mit Implantatnadeln behandelt haben. Die Nadeln soll er unter Verstoß gegen Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und der ärztlichen Berufsordnung zu einem vielfachen des zulässigen Preises den Patienten in Rechnung gestellt haben. Rechtlich besteht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges nach § 263 Abs. 3 Nr. StGB zum Nachteil der Patienten. Der Strafrahmen reicht von Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Dem mittlerweile in Spanien lebenden Angeklagten wurde in Deutschland durch Widerruf der Approbation die ärztliche Tätigkeit untersagt. (Christian Löffler) Pressesprecher Impressum: Landgericht Magdeburg Pressestelle Halberstädter Str. 8 39112 Magdeburg Tel: (0391) 6 06 20 61 oder -2142 Fax: (0391) 6 06 -20 69 oder -20 70 Mail: pressestelle@lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de
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