Landtag beschließt über Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 195/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 195/10 Magdeburg, den 9. Dezember 2010 Landtag beschließt über Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes Sperrfrist: heute, 9.12.2010, 17.00 Uhr Der Landtag entscheidet heute abschließend über den Regierungsentwurf zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes und des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes. In der Debatte erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Im Zuge der Gemeindegebietsreform hat sich die Gelegenheit ergeben, die Vorgaben des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes und des Kommunalneugliederungsgesetzes auf den Prüfstein zu stellen. In gut drei Wochen wird die Neugliederung der gemeindlichen Ebene landesweit abgeschlossen sein. Durch freiwillige und gesetzliche Zusammenschlüsse hat sich gerade im verdichteten Umland der kreisfreien Städte Halle und Magdeburg die kommunale Gebietsstruktur gravierend verändert. Im Umland der beiden Städte sind leistungsfähige Einheitsgemeinden entstanden, die mit ihrer einheitlichen Aufgaben-, Planungs- und Entscheidungszuständigkeit in der Lage sind, als starker Partner des Oberzentrums eine geordnete Entwicklung dieser Räume zu sichern. Vor diesem Hintergrund sieht die Landesregierung keine zwingende Notwendigkeit mehr, an der Existenz einer zusätzlichen Planungs- und Verwaltungsebene in Form der Stadt-Umland-Verbände festzuhalten. Wir setzen darauf, dass die Städte und Gemeinden die anfallenden Aufgaben auch in Verantwortung für den Gesamtraum gemeinsam lösen können und dass sie keine organisatorische Verwaltungsebene brauchen, die an ihrer Stelle planerische Aufgaben wahrnimmt. Dennoch: Die heutige Entscheidung des Landtages ist zwar ein Schlusspunkt unter dem Gesetzgebungsverfahren, aber ¿ da müssen wir uns nichts vormachen ¿ sie kann und wird kein Schlussstrich unter der Stadt-Umland-Debatte sein. Die Frage, wie die Entwicklungspotentiale der Großräume Halle und Magdeburg sich am besten entfalten können und wie der Interessenausgleich innerhalb dieser Regionen gerecht organisiert werden kann, wird Landesregierung und Landtag auch in der nächsten Wahlperiode begleiten.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de