Verkehrsminister Daehre: Novelliertes ÖPNV-Gesetz sichert stabiles Nahverkehrsangebot in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 195/10 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 195/10 Magdeburg, den 9. Dezember 2010 Verkehrsminister Daehre: Novelliertes ÖPNV-Gesetz sichert stabiles Nahverkehrsangebot in Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels flächendeckend gewährleisten. Die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes, die heute vom Landtag verabschiedet werden soll, definiere dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen, äußerte Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre heute am Rande der Parlamentssitzung in Magdeburg. ¿Mit den Änderungen schaffen wir die Voraussetzung dafür, in den nächsten Jahren ein attraktives und zugleich stabiles Nahverkehrsangebot zu sichern¿, betonte er. Nach Auskunft von Daehre erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte als so genannte Aufgabenträger in den nächsten drei Jahren eine planbare Mittelausstattung von insgesamt 70 Millionen Euro pro Jahr. Künftig könnten sie den öffentlichen Nahverkehr und die Schülerbeförderung aus einer Finanzmasse organisieren und so ein nachhaltiges Gesamtsystem entwickeln. Zudem soll bei allen Investitionen, die vom Land gefördert werden, die Barrierefreiheit grundsätzlich gewährleistet sein. Mit der Änderung des ÖPNV-Gesetzes nutzt das Land Sachsen-Anhalt eine Öffnungsklausel im Personenbeförderungsgesetz des Bundes. Danach können landesspezifische Regelungen im Bereich der Ausgleichsleistungen für Ausbildungsverkehre getroffen werden. Bisher flossen die Mittel des Landes für den Ausbildungsverkehr direkt an die Unternehmen und waren von Schülerzahlen und Reiseweiten abhängig. Wegen zurück gehender Schülerzahlen hat diese Säule der ÖPNV-Finanzierung jedoch in den zurückliegenden Jahren zunehmend an Tragfähigkeit eingebüßt. Außerdem ist mit dieser Finanzierung ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden, der künftig entfällt. Das neue ÖPNV-Gesetz soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Impressum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mlv.sachsen-anhalt.de

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