Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Dezember in Berlin ? Themen und Hintergrund

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 740/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 740/10 Magdeburg, den 14. Dezember 2010 Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Dezember in Berlin ¿ Themen und Hintergrund Am 15. Dezember 2010 kommen in Berlin die Regierungschefinnen und ¿chefs der deutschen Bundesländer zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Nach dem Konferenzbeginn am Vormittag in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts treffen die Regierungschefs am Nachmittag im Bundeskanzleramt zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammen. Im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz stehen vor allem folgende Themen: Zum einen beraten die Ministerpräsidenten abschließend über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag , den sogenannten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Mit ihm soll ein Wechsel von der gerätebezogenen Erhebung der Rundfunkgebühr für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hin zu einem wohnungs- und betriebsstättenbezogenen Rundfunkbeitrag vollzogen werden. Politisches Ziel ist es, dass der neue Rundfunkbeitrag nicht höher ausfällt als die derzeitige monatliche Rundfunkgebühr von 17,98 ¿. Die neue Rundfunkbeitragsordnung soll zum Jahr 2013 wirksam werden. Ein weiteres Thema ist die Sicherung des Fachkräftebedarfes in Deutschland durch Zuwanderung. In diesem Zusammenhang spielt die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen eine wichtige Rolle, die zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden muss. Auf der Tagesordnung steht zudem die Frage der Zuständigkeit bei Strafverfahren, die im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen von Bundeswehrangehörigen stehen. Hier geht es darum, ob eine zentrale Zuständigkeit für Verfahren wegen Straftaten die von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen begangen wurden, geschaffen werden soll. Die Regierungschefinnen und ¿chefs der Länder werden sich zudem mit Leistungsvergleichen der Länder beschäftigen. Im Mittelpunkt steht die hier die Durchführung von Vergleichsstudien der Länder, die Hinweise auf eine effizientere und effektivere Aufgabenerledigung ergeben können. Mit der Bundeskanzlerin werden die Ministerpräsidenten u. a. über die Zukunft des Lotteriemonopols in Deutschland sprechen. Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag gilt seit dem 1. Januar 2008. Er läuft mit Ablauf des vierten Jahres nach seinem Inkrafttreten, also Ende 2011, aus. In die Entscheidungsfindung der Länder fließen u. a. auch die Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zum Glücksspielmonopol vom 8. September 2010 ein. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH wie der des Bundesverfassungsgerichtes werden sowohl ein Modell zur Weiterentwicklung des Monopols bei Lotterie- wie Sportwetten als auch zwei Varianten zur konzessionierten Öffnung des Sportwettenangebots unter Beibehaltung des Lotteriemonopols geprüft. Auf der Tagesordnung der Gespräche im Bundeskanzleramt steht u. a. auch die Europapolitik . Hier geht es um verschiedene Themen, darunter zwei Stellungnahmen der Länder zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik und zur EU-Finanzreform, den EU-Projekttag an den Schulen im kommenden Jahr und den Bürokratieabbau in der gemeinsamen Agrarpolitik. Mit der vom Bund geplanten Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes zum 1. Juli 2011 ist mit einem Anwachsen der Studienanfängerzahlen zu rechnen. Dies hat Auswirkungen auf die Hochschulen. Auch darüber werden die Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin sprechen. Hintergrund Ministerpräsidentenkonferenzen Ministerpräsidentenkonferenzen dienen der Koordinierung der Beziehungen der Länder untereinander sowie in ihrem Verhältnis zum Bund. Traditionelle Themen sind Bildung, Integration, Rundfunkangelegenheiten und der Abschluss von Staatsverträgen. Bereits im Juni 1947 hatte es eine gemeinsame Ministerpräsidentenkonferenz der deutschen Länder in München geben sollen. Die Vertreter der Länder der sowjetischen Besatzungszone reisten jedoch noch vor Konferenzbeginn nach einem Streit über die Tagesordnung wieder ab. In der Bundesrepublik fanden Ministerpräsidentenkonferenzen seit 1954 regelmäßig statt. Sachsen-Anhalt hat derzeit nach 1994/95 zum zweiten Mal den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und ¿chefs der deutschen Bundesländer zu Beginn des Vorsitzjahres fand am 21./22. Oktober 2010 in Magdeburg statt. Die nachfolgenden Ministerpräsidentenkonferenzen finden in Berlin statt. Nach der MPK am 15. Dezember 2010 folgen weitere Konferenzen im März und im Juni 2011. Im Herbst 2011 übernimmt Schleswig-Holstein von Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Bis auf einige Ausnahmen wie z. B. die Geschäftsordnung oder haushaltswirksame Angelegenheiten entscheidet seit 2004 die Ministerpräsidentenkonferenz nicht mehr einstimmig, sondern es reicht die Zustimmung von 13 der 16 Länder. Anlage: Tagesordnung der MPK am 15. Dezember 2010 Tagesordnung der MPK am 15. Dezember 2010 TOP 1 Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, u. a. zu den Themen Lotteriemonopol, Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik, Folgen der Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes auf die Hochschulen TOP 2 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) TOP 3 Bericht der AG Beitragsstabilität TOP 4 Leistungsvergleiche (Art. 91 d GG) TOP 5 Fachkräftebedarf; Anerkennung von Bildungsabschlüssen TOP 6 Zuständigkeitskonzentration für Strafverfahren im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen Bundeswehrangehöriger TOP 7 Verschiedenes, Termine 2011 Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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