Bundesrat - Justizministerin Kolb für einheitliche Regelungen im europäischen Vertragsrecht

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 111/10 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 111/10 Magdeburg, den 17. Dezember 2010 Bundesrat - Justizministerin Kolb für einheitliche Regelungen im europäischen Vertragsrecht Magdeburg (MJ). ¿Europa braucht einheitliche Regeln im Vertragsrecht. Ein europäisches Vertragsrecht kann das Fundament eines starken europäischen Binnenmarktes sein. Bislang hat jeder der 27 Mitgliedsstaaten seine eigene Rechtsordnung. Das ist ein großes Hindernis für den grenzüberschreitenden Warenverkehr im Binnenmarkt¿, sagt Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb anlässlich der Vorstellung des Grünbuches zum Europäischen Vertragsrecht am heutigen Freitag, dem 17. Dezember 2010, im Bundesrat. Die Justizministerin favorisiert zunächst ein optionales EU-Vertragsrecht für grenzüberschreitende Geschäfte, das von beiden Vertragsparteien bewusst gewählt werden muss. Kolb: ¿Erprobte nationale Rechtsvorschriften müssen so auch vor dem Hintergrund kultureller Unterschiede in den Ländern nicht aufgegeben werden. Das europäische Vertragsrecht könnte sich allmählich durchsetzen.¿ Die Justizministerin erwartet von einem EU-Vertragsrecht klare und transparente Regelungen, die ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten. ¿Nur wenn es gelingt, ein qualitativ hochwertiges und anwenderfreundliches Recht zu schaffen, sehe ich eine Chance, dass sich ein Europäisches Vertragsrecht behaupten kann¿, so Kolb. Rückblick Der Gedanke eines Europäischen Vertragsrechts ist nicht neu. Schon 1989 und nochmals 1994 hatte das Europäische Parlament dazu aufgerufen, mit den Vorarbeiten für die Ausarbeitung eines Europäischen Zivilgesetzbuches zu beginnen. 2001 stieß die Europäische Kommission eine breitere Diskussion zur Zukunft des Vertragsrechts an. Ende 2009 wurde der wissenschaftliche Entwurf für einen gemeinsamen Referenzrahmen veröffentlicht, der so genannte ¿Draft Common Frame of Reference¿, der sich nicht auf das Vertragsrecht beschränkte, sondern auch zivilrechtliche Grundsätze des Bereicherungsrechts, des Deliktrechts und des Sachenrechts sowie Begriffsbestimmungen und Mustervorschriften einbezog. Am 26. April 2010 beschloss die EU-Kommission die Einsetzung einer Expertengruppe, die sich mit dem Entwurf hinsichtlich des Vertragsrechts beschäftigt. Daraus resultierende Vorschläge sollen der Kommission 2012 vorgelegt werden. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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