Innenminister Hövelmann: ?Reibungsloser Ablauf, friedliche Proteste?

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 203/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 203/10 Magdeburg, den 16. Dezember 2010 Innenminister Hövelmann: ¿Reibungsloser Ablauf, friedliche Proteste¿ Einsatz der Landespolizei beim Castortransport verlief erfolgreich Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat ein positives Fazit des Einsatzes der Landespolizei beim Castortransport durch Sachsen-Anhalt in der vergangenen Nacht und am heutigen Morgen gezogen. ¿Entgegen vielen vorab geäußerten Befürchtungen kam es in unserem Land weder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen noch zu relevanten Verzögerungen durch Protestaktionen¿, sagte Hövelmann in Magdeburg. ¿Das Verhältnis zwischen unseren Polizisten und den Demonstranten blieb entspannt.¿ Der Transport mit atomaren Abfällen erreichte Bad Kösen aus Richtung Thüringen in der Nacht um 0.37 Uhr und verließ Sachsen-Anhalt um 9.03 Uhr in Richtung Wittenberge (Brandenburg). Damit brauchte er für die Strecke aus betriebstechnischen Gründen etwa zweieinhalb Stunden länger als vorgesehen. In Sachsen-Anhalt waren 733 Beamtinnen und Beamte der Landespolizei im Einsatz, damit wurden deutlich weniger benötigt als die maximal vorgesehenen. Die Einsatzleitung lag in den Händen der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd. Die Bundespolizei hatte in Sachsen-Anhalt 400 Beamtinnen und Beamte zum Schutz der Bahnanlagen im Einsatz. Protestaktionen fanden in Halle (Saale), Sangerhausen, Magdeburg, Düsedau, Stendal sowie mit fünf Traktoren in Seehausen (Altmark) statt. Die Landespolizei sprach 24 Platzverweise aus. In Magdeburg wurden insgesamt 29 Personen, die sich auf die Gleise gesetzt hatten, von der Bundespolizei für einige Stunden in Gewahrsam genommen. Die Bundespolizei ermittelt zudem wegen Brandanschlägen auf Signalanlagen im Eisenbahnknoten Magdeburg. Innenminister Hövelmann resümierte: ¿Die Landespolizei hat für eine achteinhalbstündige Durchfahrt des Castors 6.180 Mannstunden aufgebracht. Wir müssen befürchten, dass die mit diesem Transport begonnene Einlagerung zusätzlichen atomaren Mülls aus westdeutschen Forschungsreaktoren zahlreiche weitere Transport nach sich ziehen wird, ebenso wie die beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Es lässt sich leicht feststellen, dass das die Länderpolizeien auf Dauer völlig überfordert. Dass der gesellschaftliche Konsens in Sachen Atomkraft aufgekündigt wurde, geht auch zu Lasten unserer Polizei.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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