Sachsen-Anhalt erhält finanzpolitisches Gütesiegel

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 18/10 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 18/10 Magdeburg, den 20. Dezember 2010 Positiv gegen den Trend:  Internationale Ratingagentur Standard & Poor`s erhöht das Rating des Landes Sachsen-Anhalt um zwei Stufen von AA- auf AA+ ! Sachsen-Anhalt erhält finanzpolitisches Gütesiegel Heute hat die internationale Ratingagentur Standard & Poor´s die Bonität des Landes Sachsen-Anhalt um zwei Stufen von AA- auf AA+ nach oben geratet. Dies ist die zweithöchste Note von 26 möglichen Bewertungen. Die Höherstufung um zwei Stufen für Sachsen-Anhalt ist einzigartig unter den deutschen Bundesländern. ¿Sachsen-Anhalt wird damit der finanzpolitische Anschluss an die Länder mit solider Haushaltsführung bescheinigt¿ so Finanzminister Jens Bullerjahn.  Die Ratingerhöhung hat zwei Hintergründe. Zum einen wurde auf Initiative des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt die globale Ratingmethode für Regionalregierungen durch Standard & Poor´s angepasst. Hiervon profitieren alle deutschen Länder. Jens Bullerjahn: ¿Auf eine Anpassung der Ratingmethode hat das Finanzministerium über zwei Jahren hingearbeitet. Dazu wurden zahlreiche intensive Gespräche geführt. Umso mehr freut es mich, dass hiervon auch andere Bundesländer profitieren können.¿ Zum anderen würdigt die internationale Ratingagentur mit der Höherstufung ausdrücklich die positiven finanzpolitischen Konsolidierungsergebnisse der vergangenen Jahre. Für Sachsen-Anhalt ist das ein absolutes Alleinstellungsmerkmal unter den deutschen Ländern. Die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre wird von der Ratingagentur im nationalen sowie internationalen Vergleich sehr positiv bewertet. Hervorgehoben werden nicht nur die ausgeglichenen Haushalte 2007 bis 2009, sondern auch die Einführung von Vorsorgeelementen wie Pensionsfonds, Zukunftsstiftung, Steuerschwankungsreserve und Personalentwicklungskonzept. Gleiches gilt für den systematischen Strategiewechsel bei der Verwendung von EU-Geldern von Subventionsförderungen zu revolvierenden Darlehensförderungen. Und nicht zuletzt die vorgezogene Einführung der Schuldenbremse, die eine Tilgung der Nettokreditaufnahme für den Doppelhaushalt 2010 / 2011 verbindlich ab spätestens dem  Jahr 2014 regelt. Darüber hinaus wird die transparente Finanzprojektion bis 2025 hervorgehoben. Damit können sehr frühzeitig finanzpolitische Fehlentwicklungen, Risiken und Steuerungsnotwendigkeiten aufgezeigt werden. Ziel der Finanzprojektion ist es, zukünftige politische Gestaltungsfreiheiten des Landes und zukünftiger Landesregierungen und Parlamente insbesondere nach Auslaufen des Solidarpaktes II nicht bereits heute zu verspielen. ¿Unser anspruchsvoller finanzpolitischen Dreiklang ¿Konsolidieren -Investieren - Vorsorgen¿ wird damit zum Ende der Legislaturperiode durch Externe ausdrücklich bestätigt¿, so Bullerjahn weiterhin. Die positive Ratingentwicklung wird den Haushalt des Landes deutlich entlasten, weil jetzt die Möglichkeit besteht, noch günstigere Konditionen für notwendige Kredite zu erhalten und dadurch weiterhin Kosten einzusparen. Hintergrund: (Quelle Standard & Poor´s) Land Sachsen-Anhalt Langfrist-Rating angehoben auf ¿AA+¿; Nicht unter weiterer Beobachtung; Ausblick stabil Überblick · Wir erwarten, dass das Bundesland seine Schuldenlast ab 2014 mindern kann. · Wir heben unser Langfrist-Rating auf ¿AA+¿ und nehmen es aus der permanenten Beobachtung, in der es vorher in positiver Erwartung platziert wurde. · Der stabile Ausblick reflektiert unsere Erwartung, dass das Land in wenigen Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren wird. Ratingveränderung Am 16. Dezember 2010 hob Standard & Poor`s Ratings Services sein Langfrist-Emittenten-Kredit-Rating für das Land Sachsen-Anhalt auf ¿AA+¿ von ¿AA-¿. Gleichzeitig nahmen wir das Rating aus der permanenten Beobachtung, in der es am 20. September 2010 mit positivem Ausblick platziert wurde, als Konsequenz aus der Einführung einer neuen Rating-Methodik für kommunale und regionale Regierungen. Das ¿A-1+¿ Kurzfrist-Rating wird bestätigt. Der Ausblick ist stabil. Gründe Die Ratinganhebung von Sachsen-Anhalt basiert auf unserer Bewertung, dass sich das individuelle Kreditprofil des Landes verbessert hat. Hinzu kommt eine zusätzliche Ratingerhöhung um eine Stufe, weil wir glauben, dass das Land rechtzeitige und außergewöhnliche Finanzierungsunterstützung des Bundes oder eines anderen Bundeslandes in einer Notlage erhalten würde. Daher berücksichtigen wir eine Stufe für diese Unterstützung in unserem Rating für Sachsen-Anhalt. Die Ratings basieren auf unserer Erwartung, dass das Land in der Lage sein wird, seine Haushaltslage bis 2012 zu verbessern. Wir sind überzeugt, dass die Selbstverpflichtung der Regierung zur Konsolidierung der Finanzen sich nicht durch die im Frühjahr 2011 stattfindenden Wahlen verflüchtigt, weil es eine weit verbreitete Akzeptanz unter allen Parteien für den Bedarf an Konsolidierung gibt. Im Jahr 2010 erwarten wir, dass das Land einen operativen Überschuss von 0,6 % und nach der Haushaltsrechnung ein Defizit von 8,2% erreicht, was wir als solide betrachten unter den gegeben Auswirkungen auf den Haushalt durch die wirtschaftliche Rezession des Jahres 2009. Die vermögende und diversifizierte Wirtschaft des Landes half, den letzten wirtschaftlichen Abschwung zu überstehen. Die Ratings werden weiterhin durch die abnehmende Arbeitslosigkeit unterstützt, die im November 2010 um 13,1% gegenüber dem Vorjahr fiel, und von der wir annehmen, dass sie über die nächsten Jahre als Folge von Ruhestandseintritten und eines derzeit starken BIP-Wachstums in Deutschland weiter fallen könnte. Die Ratings profitieren aus unserer Sicht auch von dem leichten Zugang Sachsen-Anhalts zu externer Liquidität und dem berechenbaren und unterstützenden institutionellen Rahmen in Deutschland. Standard & Poors erachtet den deutschen Finanzausgleich unter den Bundesländern als eines der prognostizierbarsten und unterstützendsten Systeme weltweit. Sachsen-Anhalt ist ein Profiteur dieses Systems, woraus das Land 5,8% der laufenden Einnahmen in 2010 bezog zusätzlich zu verschiedenen anderen Transferzahlungen und Zuwendungen des Bundes. Die Ratings berücksichtigen auch die hohe durch Steuern finanzierte Schuldenlast des Landes, deren Spitze wir bei 252,9% in 2011 erwarten. Wir glauben, dass das Land mit stagnierenden Einnahmen während der nächsten Dekade als Folge der anhaltenden Bevölkerungsabnahme und dem Auslaufen des Solidaritätszuschlages klarkommen muss. Unserer Meinung nach aus diesen Gründen das Land keine Alternative zu einer Reduzierung der Schuldenlast Sachsen-Anhalts im Laufe der Zeit. Liquidität Wir sehen Sachsen-Anhalts Liquiditätssituation als neutral an. Sachsen-Anhalt profitiert von seinem starken und regelmäßigen Auftritt auf den internationalen Kapitalmärkten und einem positiv wahrgenommenen CP-Programm zusammen mit dem freiwilligen Liquiditätsaustausch unter den deutschen Ländern. Sachsen-Anhalts Schuldendienst von ca. 40% - 50% der laufenden Einnahmen der nächsten Jahre ist sehr hoch im weltweiten Vergleich anderen lokalen und regionalen Regierungen . Sachsen-Anhalt bleibt abhängig von funktionierenden Kapitalmärkten, da die eigenen Liquiditätsreserven sehr gering sind. Ausblick Der Ausblick ist stabil. In unserem Basis-Fall-Szenario erwarten wir, dass Sachsen-Anhalt 2012 in der Lage sein wird, einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Wir glauben, dass die wirtschaftliche Erholung in Deutschland Sachsen-Anhalt helfen wird, dieses Ziel umzusetzen. Wir glauben nicht, dass die übergeordnete Strategie der Reduzierung der Schuldenlast durch die kommende Wahl im Frühjahr 2010 in Frage gestellt wird. Wir denken, dass die Ratings unter Druck kommen könnten, falls dem Land die Fortsetzung seines Konsolidierungsprogrammes missglückt, und es keinen Erfolg bei der Reduzierung der Schuldenlast hat. Die Ratings könnten Aufwärtspotenzial besitzen, wenn sich die Haushaltssituation des Landes deutlich besser entwickelt, als derzeit erwartet. Zusätzlich würde das Ende der Bevölkerungsabnahme mehr Flexibilität bei den Einnahmen des Landes bringen. Wie auch immer, wir betrachten beide Entwicklungen derzeit als unwahrscheinlich. Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

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