Strategische Haushaltspolitik war erfolgreich

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 19/10 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 19/10 Magdeburg, den 21. Dezember 2010 Strategische Haushaltspolitik war erfolgreich Die heute im Kabinett von Finanzminister Jens Bullerjahn vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung und das Finanzpolitische Leitbild sind zum einen der Abschluss eines Prozesses für eine nachhaltige Haushaltsstrategie und zum anderen die Grundlage für die Entscheidungen der nächsten Landesregierung und des neu zu wählenden Landesparlaments. Dabei werden Perspektiven für die zukünftige Entwicklung des Landes aufgezeigt vor den Hintergrund, dass Sachsen-Anhalt ab dem Jahr 2020 bei Auslaufen der Bundeszuweisungen sowie der reduzierten europäischen Mitteln auch weiterhin finanzpolitisch auf eigenen Füssen stehen kann. Mit dem finanzpolitischen Konzept des Konsolidierens, des Investierens und der Vorsorge wurden die Grundlagen für die heutige positive Beurteilung der Haushaltssituation des Landes geschaffen. Nicht nur der Stabilitätsrat hat erklärt, dass es keinerlei Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage für Sachsen-Anhalt gibt, wie für die Länder Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein festgestellt. Auch die international anerkannte Ratingagentur Standard & Poor´s hat gerade in der vergangenen Woche die Bonität des Landes mit einer Erhöhung um zwei Stufen nach oben bewertet und diese Entscheidung mit der positiven Entwicklung des Landeshaushaltes begründet. Sachsen-Anhalt hat damit ein finanzpolitisches Gütesiegel erhalten. Für ein deutsches Bundesland ist diese Entscheidung der Agentur einzigartig. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden Schritt für Schritt die Instrumente für eine nachhaltige Haushaltspolitik entwickelt. Dazu gehören die Schaffung von Vorsorgeelementen wie die Steuerschwankungsreserve, der Pensionsfonds, die Zukunftsstiftung und nicht zuletzt das Personalentwicklungskonzept. Die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt war dabei Grundlage für die konzeptionellen Entscheidungen. Trotz der durchgesetzten Personalreduzierungen in der Landesverwaltung zeichnen sich für die Zukunft gesteigerte Einstellungsmöglichkeiten ab. So sollen beispielsweise die Einstellungskorridore im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Polizei erweitert werden. Zum finanzpolitischen Konzept der vergangenen Jahre gehörten aber auch Investitionen, insbesondere im Bereich Bildung. Zwei Drittel aller Mittel aus dem Konjunkturpaket II konnten für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten bzw. für bildungsnahe Infrastruktur eingesetzt werden. ¿Trotz des Einsatzes der KII-Mittel gibt es noch weiteren Modernisierungs- und Sanierungsbedarf. Ich will deshalb mit einem landeseigenen Investitionsprogramm dafür Sorge tragen, dass bis 2016 alle Schulen und Kitas des Landes fertig saniert werden. Erste Gespräche dazu mit der Europäischen Investitionsbank in Brüssel waren erfolgreich¿, so Minister Bullerjahn. Durch die Polizeistrukturreform, die Justizreform und die Reform der Finanzverwaltung konnten die Strukturen der Landesverwaltung gestrafft werden. Die Gemeindegebietsreform ergänzt die bereits in der letzten Legislaturperiode umgesetzte Kreisgebietsreform. Damit sind auch auf der kommunalen Ebene zukunftsfähige Strukturen entstanden. Die strategische Haushaltspolitik hat sich ausgezahlt. In den Jahren 2007, 2008 und 2009 mussten keine neuen Schulden aufgenommen werden. Spätestens ab dem Jahr 2014 wird das Land mit der Tilgung der Kredite beginnen. Der Landtag hat im November die Änderung der Landeshaushaltsordnung beschlossen und damit von der grundgesetzlich eingeräumten Möglichkeit einer langfristigen Übergangsregelung zur Umsetzung der Schuldenbremse bis zum Haushaltsjahr 2019 keinen Gebrauch gemacht. Bereits ab dem Jahr 2012 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Das vorliegende Gutachten von Prof. Ingolf Deubel zeigt, dass Sachsen-Anhalt die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllen kann, auch wenn der Weg dahin nicht einfach sein wird. Die erheblichen Konsolidierungsfortschritte seit dem Jahr 2006 sind dafür Grundvoraussetzung. Maßgeblich ist die Entwicklung der nächsten Jahre. Damit Sachsen-Anhalt dabei auch in Zukunft an die bereits erreichten Erfolge beim wirtschaftlichen Aufholprozess anknüpfen und sich als dynamischer Wirtschaftsraum weiter profilieren kann, müssen vor dem Hintergrund enger werdender finanzieller Schwerpunkte in gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Bereichen definiert werden. Der systematische Strategiewechsel bei der Verwendung von EU-Geldern von der Subventionsförderung zur revolvierenden Darlehensförderung wurde bereits in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt. Die weitere Konzentration der Fördermittel im Wirtschaftsbereich auf Forschung und Entwicklung wird eine der wichtigen Zukunftsaufgaben im Zusammenhang mit der Fortführung der EU-Strukturfonds nach der Halbzeitevaluierung sein.  Ein besonderer Schwerpunkt muss in Zukunft die Bildung bleiben. Bildung ist die entscheidende Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Bildung ist der Schlüssel zur Lösung der Probleme aus der demografischen Entwicklung. Im März des nächsten Jahres wird Finanzminister Bullerjahn die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung der Konsolidierungshilfen unterzeichnen. Das Land Sachsen-Anhalt erhält dann zur Unterstützung eigener Konsolidierungsanstrengungen in den nächsten Jahren bis 2020 rund 720 Millionen Euro Konsolidierungshilfen, die mittelbar für die Finanzierung des Kommunalen Teilentschuldungsprogramms STARK II eingesetzt werden sollen. Damit wird eine Legislaturperiode abgeschlossen, die finanzpolitisch die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung des Landes gestellt hat. ¿Wir sind auf dem halben Weg und haben gute Voraussetzungen geschaffen, um unser Land erfolgreich weiter zu entwickeln¿, erklärte Bullerjahn abschließend. Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

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