(LG DE)Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Januar 2011:

Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 024/10 Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 024/10 Dessau-Roßlau, den 3. Januar 2011 (LG DE)Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Januar 2011: Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Januar 2011 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1.   05.01.2011 Die 2. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen 20-jährigen, derzeit inhaftierten Heranwachsenden aus Wittenberg, dem gewerbsmäßiger Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung und Körperverletzung in insgesamt 39 Fällen vorgeworfen wird. Er soll im Zeitraum April/Mai 2010 in insgesamt vier Wohnhäuser in Wittenberg und Merschwitz eingedrungen und dort vornehmlich Bargeld sowie in einem Falle eine Kreditkarte entwendet haben, mit der er anschließend Zahlungsvorgänge im Gesamtumfang von etwa 1.500,- ¿ bewirkte. In einem Falle soll er gegen einen Bewohner, von dem er überrascht wurde, Gewalt verübt haben, sodass dieser leicht verletzt wurde. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den bereits in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen Angeklagten unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet. 2.   10.01.2011 Wiederum vor der 2. Strafkammer muss sich ab 11.00 Uhr in einem nichtöffentlichen Verfahren ein mittlerweile 18-jähriger Angeklagter wegen räuberischer Erpressung, Körperverletzung und Beleidigung verantworten (Tatzeitraum: April bis Juni 2010; Tatort: Dessau). 3.   11.01.2011 Die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 28-jährigen Mann aus Bitterfeld wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 28.12.2009; Tatort: Bitterfeld). Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 39-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld wegen räuberischer Erpressung. Er soll am 23.12.2009 in Bitterfeld vom Geschädigten vor dessen Wohnung durch mehrere Faustschläge in das Gesicht die Herausgabe von dessen Weihnachtseinkäufen erzwungen haben. Die Hauptverhandlung wird am 14.01.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 4.   12.01.2011 In einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren vor der 2. Strafkammer ab 09.00 Uhr wird dem 39-jährigen Angeklagten aus Zörbig schwere sexuelle Nötigung vorgeworfen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er die 1986 geborene Geschädigte, mit der er zeitweilig in einem gemeinsamen Haus wohnte, im Zeitraum von 2000 bis 2003 in fünf Fällen zum Beischlaf gezwungen haben und ihr dafür teilweise ein ¿Schweigegeld¿ gezahlt haben. Die Mutter der mutmaßlichen Geschädigten hat die Taten Ende 2009 zur Anzeige gebracht, nachdem diese sich ihr anvertraut hatte. Die Hauptverhandlung soll am 18.01., 21.01. und 28.01.2011 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. Vor der 3. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 39-jähriger Mann aus Roßlau wegen Betruges verantworten. Er soll als Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens in einem Rahmenvertrag einen Subunternehmer mit Mäharbeiten beauftragt haben, ohne die dabei vereinbarte Vergütung im Umfang von rund 13.000,- ¿ zu zahlen, was von vornherein seiner Absicht entsprochen haben soll. 5.   13.01.2011 Vor der 8. Strafkammer beginnt in einem erstinstanzlichen Verfahren um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Wittenberg, dem die Staatsanwaltschaft schweren Raub und gefährliche Körperverletzung zur Last legt. Der mehrfach vorbestrafte und derzeit in Untersuchungshaft befindliche Mann soll am 09.09.2010 im Stadtpark Dessau dem Geschädigten nach Schlägen mit einem um die Hand gewickelten Fahrradschloss dessen Geldbörse mit Bargeld und persönlichen Dokumenten weggenommen haben. Die Hauptverhandlung wird am 20.01. und 26.01.2011 fortgesetzt. 6.   14.01.2011 Die 3. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 26-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 18.11.2008; Tatort: Wittenberg). 7.   17.01.2011 Vor der 7. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 28-jähriger Angeklagter wegen Diebstahls mehrerer Mischpulte, eines PC sowie zweier Verstärker aus den Geschäftsräumen eines Bekannten in Wittenberg verantworten (Tatzeit: Mai 2009). 8.   18.01.2011 Die 8. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren über die Anklage gegen einen 42-jährigen Mann aus Bosnien-Herzegowina wegen Körperverletzung in neun Fällen, Erpressung in zwei Fällen und Bedrohung. Der Angeklagte verbüßt seit November 2009 in der JVA Dessau-Roßlau eine mehr als dreijährige Freiheitsstrafe wegen räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung. Ihm wird vorgeworfen, im Zeitraum von Januar bis April 2009 wiederholt grundlos einen Mitgefangenen geschlagen, ihn gewürgt und zum Teil zu entwürdigenden Handlungen gezwungen zu haben. In zwei Fällen soll das durch die Gewalteinwirkung eingeschüchterte Opfer beim monatlichen Einkauf in der JVA verschiedene Bedarfsgegenstände für den Angeklagten gekauft haben, ohne dass dieser sie bezahlt hätte. Ein weiteres in diesem Zusammenhang anhängiges Verfahren richtet sich gegen einen Vollzugsbeamten (vgl. Ziff. 9.). Die Hauptverhandlung sollte ursprünglich am 02.12.2010 beginnen. Nachdem der Verteidiger eine Besetzungsrüge erhoben hatte, ist das Verfahren ausgesetzt worden. Die Hauptverhandlung wird nunmehr am 21.01., 24.01., 04.02. und 25.02.2011 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 9.   19.01.2011 Vor der 2. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen zwei Heranwachsende aus Dessau-Roßlau im Alter von 20 Jahren statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im Rahmen einer wechselseitigen Auseinandersetzung am 01.03.2009 in Dessau insgesamt vier Geschädigten Reizgas in die Augen gesprüht und einem der Opfer ferner Fußtritte versetzt zu haben, nachdem es infolge der Reizgaseinwirkung zu Boden gegangen war. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen vom Anklagevorwurf freigesprochen, wogegen sich die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 27.01.2011, 09.00 Uhr geplant. Zur selben Zeit verhandelt die 3. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 40-jährigen Mann aus Bernburg wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen. Er soll als Vollzugsbeamter der JVA Dessau-Roßlau in zwei Fällen den körperlichen Übergriffen eines Strafgefangenen auf einen anderen Strafgefangenen untätig zugesehen haben (vgl. Ziff. 8). Gegen ihn hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt, wogegen der Beamte Berufung eingelegt hat. Vor der 8. Strafkammer ist um 09.00 Uhr Auftakt in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Griesen wegen Straßenverkehrsgefährdung, unerlaubten Entfernens vom Unfallort, räuberischer Erpressung, Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung. Er soll am 18.04.2010 unter erheblichem Betäubungsmitteleinfluss mit seinem Pkw in Oranienbaum einen Fußgänger angefahren und erheblich verletzt haben. Daneben wird ihm vorgeworfen, sich vom Unfallort entfernt und im Anschluss mehrere Personen mit einer Schusswaffe bedroht und teilweise von ihnen die Herausgabe von Mobiltelefonen erpresst zu haben. Nachdem der Mann überwältigt werden konnte, wurde er in ein Klinikum verbracht, wo eine Amphetaminintoxikation festgestellt wurde. Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren erklärt, sich an die Taten nicht erinnern zu können. Die Hauptverhandlung wird am 25.01., 26.01., 31.01. und 03.02.2010 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 10.  20.01.2011 Ab 09.30 Uhr muss sich vor der 3. Strafkammer ein 41-jähriger Mann aus Coswig wegen Betruges in 8 Fällen und Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in 143 Fällen verantworten. Er soll als Inhaber eines mittlerweile insolventen Hausmeisterserviceunternehmens in Coswig, das später überwiegend Bauleistungen erbrachte, in den Jahren 2006 und 2007 bei der Kommunalen Beschäftigungsagentur Eingliederungszuschüsse beantragt und dabei wahrheitswidrig angegeben haben, die betreffenden Arbeitnehmer seien bislang nicht bei ihm beschäftigt gewesen. Der hieraus erlangte Vermögensvorteil soll sich auf etwa 19.000,- ¿ belaufen. Darüber hinaus soll den zuständigen Krankenversicherern ein Schaden in Höhe von etwa 83.000,- ¿ dadurch entstanden sein, dass der Angeklagte für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer entweder keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat oder aber als Bemessungsgrundlage nur den tatsächlich gezahlten Lohn angegeben hat, der erheblich unter dem im Baugewerbe tarifvertraglich geregelten Mindestlohn gelegen haben soll. Das Amtsgericht Zerbst hat gegen den Angeklagten unter Einbeziehung einer früheren einschlägigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wogegen sich dessen Berufung richtet. 11.  21.01.2011 In einem Verfahren vor der 3. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr eine 43-jährige, derzeit in anderer Sache inhaftierte Frau aus Dessau wegen Ladendiebstahls in neun Fällen und Leistungserschleichung verantworten (Tatzeitraum: März bis Mai 2009; Tatort: Dessau). Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen die mehrfach einschlägig vorbestrafte Frau eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. 12.  24.01.2011 Die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Betruges in vier Fällen im Zusammenhang mit Internetversteigerungen (Tatzeitraum: September 2008 bis Mai 2009). Die Hauptverhandlung wird am 01.02.2011 um 13.30 Uhr fortgesetzt. 13.  25.01.2011 In einem um 09.00 Uhr beginnenden nichtöffentlichen Verfahren vor der 2. Strafkammer wird zwei irakischen Staatsangehörigen im Alter von 16 und 17 Jahren versuchte schwere räuberische Erpressung vorgeworfen. Sie sollen am 19.12.2008 in Dessau ihr Opfer unter Bedrohung mit einem Messer gezwungen haben, sich mit ihnen zu einer Bank zu begeben und dort von seinem Konto 100,- ¿ abzuheben, was misslang. Die Hauptverhandlung soll am 31.01.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. Zur selben Zeit findet vor der 3. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen eine 55-jährige Frau aus Buckautal und ihren 31-jährigen Sohn statt, die in Zerbst OT Pulspforde eine Pferdepension betreiben. Infolge nicht artgerechter Haltung soll sich im August 2008 ein Pferd in einem Gittertor verfangen haben und dort mehrere Stunden eingeklemmt gewesen sein, sodass es schließlich eingeschläfert werden musste. Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 31-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 11.01.2010; Tatort: Bitterfeld). 14.  26.01.2011 Vor der 2. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen zwei Frauen im Alter von 21 und 22 Jahren aus Bitterfeld-Wolfen und Woltersdorf sowie einen 32-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen sexueller Nötigung im besonders schweren Fall. Sie sollen am 24.09.2009 ihr seh- und gehbehindertes Opfer in der Wohnung des Angeklagten zu Oralverkehr sowie ferner dazu gezwungen, sich eine Zahnbürste in ihr Geschlechtsteil einzuführen. Als Tatmotiv kommt eine zuvor von der Geschädigten in anderer Sache erstattete Strafanzeige in Betracht. Die Hauptverhandlung wird am 01.02. und 03.02.2011 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 15.  27.01.2011 Die 7. Strafkammer verhandelt um 11.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 33-jährigen Angeklagten aus Köthen. Er soll am 15.02.2010 anlässlich einer Verkehrskontrolle, bei der bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 3,00 o/oo festgestellt haben, Widerstand geleistet und versucht haben, einen der Polizeibeamten zu schlagen. 16.  28.01.2011 Vor der 3. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 46-jähriger Mann aus Coswig wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten (Tatzeit: 25.02.2010; Tatort: Dessau-Roßlau). Der Monat schließt mit einem zur selben Zeit beginnenden erstinstanzlichen Verfahren vor der 6. Strafkammer wegen versuchten Mordes aus Habgier und gefährlicher Körperverletzung, das sich gegen einen 24-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Angeklagten aus Aken OT Kleinzerbst richtet. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er in den Morgenstunden des 01.10.2010 im elterlichen Wohnhaus versucht haben, seine schlafende Mutter mit einer ca. 1,2 kg schweren Glaskugel zu erschlagen. Nachdem diese erwacht war und Gegenwehr leistete, soll er sie gewürgt, dann jedoch von ihr abgelassen haben. Im Anschluss soll er die noch unter dem Eindruck der Gewalteinwirkung stehende Frau gezwungen haben, mit ihm nach Dessau zu fahren, wo sie 200,- ¿ von ihrem Konto abhob und ihm übergab. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Auslöser der Tat die Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten ist. Dieser hat angegeben, sich an das Tatgeschehen nicht erinnern zu können. Frank Straube Pressesprecher Impressum: Landgericht Dessau-Roßlau Pressestelle Willy-Lohmann-Str. 29 06844 Dessau-Roßlau Tel: (03 40) 2 02 14 45 Fax: (03 40) 2 02 14 42, 2 02 14 30 Mail: pressestelle@lg-de.justiz.sachsen-anhalt.de

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