Neujahrsempfang in Dessau-Roßlau Ministerpräsident Böhmer betont Konsolidierungspartnerschaft von Land und Kommunen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 005/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 005/11 Magdeburg, den 9. Januar 2011 Neujahrsempfang in Dessau-Roßlau Ministerpräsident Böhmer betont Konsolidierungspartnerschaft von Land und Kommunen Beim Neujahrsempfang der Stadt Dessau-Roßlau und der Volksbank Dessau-Anhalt eG hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute in Dessau-Roßlau die Konsolidierungspartnerschaft von Land und Kommunen betont. ¿Wir sitzen in einem Boot. Land und Kommunen haben hohe Schulden und müssen sich zugleich darauf einrichten, dass die Einnahmen deutlich zurückgehen¿, sagte Böhmer. Die Konsolidierungspartnerschaft werde durch konkretes Handeln der Landesregierung untermauert, unterstrich Böhmer. Beispielhaft nannte der Regierungschef die teilweise Übernahme der kommunalen Finanzierungsanteile bei Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II, das Teilentschuldungsprogramm STARK II sowie die Umstellung des Finanzausgleichsgesetzes auf bedarfsorientierte Zuweisungen. Zur Haushaltskonsolidierung seien auch zukunftsfähige Gemeindestrukturen notwendig, unterstrich Böhmer mit Blick auf den erfolgreichen Abschluss der Gemeindegebietsreform. Allen zu erwartenden Widerständen zum Trotz seien die Gebietsänderungen größtenteils im Konsens erfolgt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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