Guter Jahresabschluss beim Haushalt 2010 ermöglicht geringere Neuverschuldung
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 077/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 077/11 Magdeburg, den 1. Februar 2011 Guter Jahresabschluss beim Haushalt 2010 ermöglicht geringere Neuverschuldung In der heutigen Kabinettssitzung informierte Finanzminister Jens Bullerjahn über den vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2010. Erfreulich dabei ist, dass sich für das Haushaltsjahr im Saldo der Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben ein vorläufiger Überschuss in Höhe von 26,6 Millionen Euro ergibt. Die Nettokreditaufnahme wird deshalb mit 712,7 Millionen Euro derzeit 3,6 Prozent unter dem Haushaltsplan liegen. Für das abgelaufene Haushaltsjahr gab es im Haushaltsvollzug gerade auf der Ausgabenseite besondere Herausforderungen. So war die Globale Minderausgabe mit 260 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie in den vergangenen Jahren, zusätzlich waren Ausgabereste in Höhe von 463 Millionen Euro aus dem Vorjahr und eine über- und außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 38 Millionen Euro zu bewältigen. Dennoch wurden die geplanten Gesamtausgaben um 4 Millionen Euro unterschritten. ¿Wir haben mit diesem vorläufigen Jahresabschluss, vor dem Hintergrund der besonderen Belastungen im Vollzug, gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt, und es wurde nicht auf Kosten der Investitionen gespart, da die Investitionsmittel im Vergleich zum Vorjahr sehr gut abgeflossen sind¿, fasste Bullerjahn seinen Bericht an das Kabinett zusammen. Auf der Einnahmeseite machte sich die konjunkturelle Erholung bemerkbar. So konnten Mehreinnahmen (Steuern, Länderfinanzausgleich, Fehlbetrags- und Bundesergänzungszuweisungen) von insgesamt 196 Millionen Euro erzielt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung liegen die Einnahmen des Jahres 2010 um 734 Millionen Euro unter denen des Jahres 2008. Die Folgen der Krise sind also noch spürbar. Hervorzuheben sind auf der Einnahmeseite außerdem fehlende Erstattungszahlungen der EU in Höhe von insgesamt 232,9 Millionen Euro. Davon entfallen allein 101 Millionen Euro auf einen noch ausstehenden EFRE-Erstattungsantrag, der dem Haushaltsjahr 2010 zuzuordnen ist. Die Mindereinnahmen aus dem EU-Bereich konnten zwar durch die Steuermehreinnahmen ausgeglichen werden. Allerdings hätten bei voller Inanspruchnahme der europäischen Mittel die neuen Schulden deutlich reduziert werden können. Sollten beispielsweise die EFRE-Erstattungen noch vor dem endgültigen Jahresabschluss eingehen, könnte die Neuverschuldung für das 2010 sogar auf 612 Millionen Euro beschränkt werden. ¿Die ausgefallenen Erstattungszahlungen der EU gehen dem Land allerdings keineswegs verloren. Sie bleiben uns erhalten. Es verzögert sich lediglich die Auszahlung¿, erläuterte Bullerjahn die Situation hinsichtlich der noch ausstehenden EU-Mittel. Das Haushaltsjahr 2010 habe gezeigt, dass der Spagat zwischen der Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und der Notwendigkeit einer Konjunkturbelebung gut gemeistert werden konnte. Auch die bereits zu Jahresbeginn erlassene Haushaltssperre habe dazu beigetragen, weil damit der Haushaltsvollzug frühzeitig gesteuert werden konnte. ¿Auch für das laufende Hauhaltsjahr 2011 rechne ich mit einem positiven Jahresabschluss und einer erneuten Verringerung der Neuverschuldung¿, stellte Bullerjahn in Aussicht. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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