(LG DE)Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Februar 2011:

Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 002/11 Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 002/11 Dessau-Roßlau, den 31. Januar 2011 (LG DE)Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Februar 2011: Vorab wird gebeten, etwaige Anfragen im Zeitraum vom 07.02.2011 bis 14.02.2011 an Richterin am Landgericht Förger (0340 2021485) zu richten. Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Februar 2011 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1.  01.02.2011 Vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 45-jährigen Mann aus Kemberg wegen Trunkenheit im Verkehr statt (Tatzeit: 26.12.2009; Tatort: Kemberg). 2.  02.02.2011 Vor der 3. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein mutmaßlich 29-jähriger, mehrfach auch einschlägig vorbestrafter malischer Staatsangehöriger wegen Besitzes und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verantworten (Tatzeit: August 2008/Mai 2009; Tatort: Stadtpark Dessau). Um 12.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 25-jährigen Angeklagten aus Berlin wegen Nötigung. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er am 19.08.2009 mit einem Kleintransporter auf der BAB 9 den Fahrer eines Pkw ausgebremst haben, als dieser einen Lkw überholen wollte. Die 2. Strafkammer verhandelt ab 13.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 20-jährigen Heranwachsenden aus Oranienbaum wegen Leistungserschleichung und Nötigung. Ihm wird u.a. vorgeworfen, sich Ende März 2010 in Dessau mit einem stillgelegten Pkw mit entwerteten Kennzeichen einer polizeilichen Kontrolle entzogen zu haben. Nach einer Verfolgung wurde das Fahrzeug sichergestellt und in einem Autohaus abgestellt. Dort soll der Angeklagte am 10.06.2010 mit weiteren Personen erschienen und einem Angestellten damit gedroht haben, die ¿Bude abzubrennen¿, falls dieser ihm nicht den Ausbau des Radios aus dem sichergestellten Fahrzeug gestatte. Der Angestellte kam der Forderung aus Furcht nach. 3.  03.02.2011    Vor der 6. Strafkammer als Schwurgericht beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen 45-jährigen italienischen Staatsangehörigen wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, am 25.06.2010 in Wittenberg seinem jüngeren Bruder mehrere Messerstiche in die Schulter und den Brustkorb versetzt zu haben, die bis zu 7 Zentimeter tief eindrangen. Daneben erlitt das Opfer, das als Tatmotiv eine Konkurrenzsituation zwischen den Brüdern vermutet, die beide als mobile Eisverkäufer tätig waren, mehrere Abwehrverletzungen. Akute Lebensgefahr bestand trotz der Schwere der Verletzungen nicht. Der Angeklagte, dem gegenwärtig Haftverschonung gewährt ist, hat sich während des Ermittlungsverfahrens zum Tatvorwurf nicht geäußert. Die Hauptverhandlung soll am 17.02.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 4.  04.02.2011 Die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 50-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung. Ihm wird zur Last gelegt, am 07.06.2010 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,20 Promille zwischen Dessau und Roßlau mit seinem Pkw in eine Baustellenabsperrung gefahren und hierdurch einen Sachschaden von etwa 10.000,- ¿ verursacht zu haben. Seine Beifahrerin soll eine Gehirnerschütterung davongetragen haben. 5.  08.02.2011 Vor der 6. Strafkammer beginnt um 10.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen 33-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Angeklagten aus Zerbst, dem die Staatsanwaltschaft schwere Brandstiftung vorwirft. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er am 03.08.2010 nach der Kündigung durch den Vermieter seine Wohnung in Zerbst in Brand gesetzt haben. Durch die Brandeinwirkung wurden die Räume unbewohnbar. Ein Übergreifen der Flammen auf benachbarte Wohnungen konnte durch das rechtzeitige Eingreifen der Feuerwehr verhindert werden. Die Hauptverhandlung wird am 11.02. und 14.02.2011 jeweils um 10.00 Uhr sowie am 28.02.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 6.  15.02.2011 Vor der 7. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 23-jähriger Mann aus Wittenberg wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung verantworten. Er soll im Dezember 2009 in seiner Wohnung in Apollensdorf seine frühere Lebensgefährtin im Zuge einer zunächst verbalen Auseinandersetzung gewürgt und gegen die Wand geschleudert haben, wodurch diese multiple Prellungen davontrug. Darüber hinaus soll er die Klinke der Haustür entfernt haben, um die Geschädigte am Verlassen der Wohnung zu hindern. Vor der 3. Strafkammer findet um 13.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 50-jährigen Mann aus Kleinpaschleben wegen Körperverletzung und Beleidigung zum Nachteil seiner früheren Lebensgefährtin statt (Tatzeitraum Mai/August 2009). 7.  16.02.2011 Um 09.00 Uhr verhandelt die 2. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 20-jährigen Heranwachsenden aus Wittenberg, gegen den das Amtsgericht wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt hat. Es hat es als erwiesen angesehen, dass der unter laufender Bewährung stehende Angeklagte am 01.02.2010 in einem Supermarkt in Wittenberg von einer früheren Freundin unter Drohung mit dem Einsatz eines Schlagstocks die Herausgabe eines Mobiltelefons erzwungen hat. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Berufung. Zur selben Zeit findet vor der 3. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen eine 24-jährige Frau aus Thießen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort statt. Sie soll am 23.07.2009 auf einem Parkplatz in Dessau beim Ausparken ein anderes parkendes Fahrzeug beschädigt, hinter dessen Scheibenwischer einen Zettel mit ihrer Telefonnummer befestigt und sich anschließend entfernt haben. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen die Frau, die die Tat bestreitet und angegeben hat, ihre Telefonnummer habe sie hinterlassen, weil sie auf der Suche nach einem Gebrauchtfahrzeug gewesen sei, eine Geldstrafe verhängt. Hiergegen richtet sich deren Berufung. 8.  17.02.2011 Wiederum vor der 3. Strafkammer muss sich ab 09.30 Uhr ein 49-jähriger Sportschütze aus Wittenberg wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Die zuständige Behörde hat dem Mann im September 2009 die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, weil er bei der Aufbewahrung der Waffen Sicherheitsbestimmungen verletzt hatte. Der Auflage, die Waffen abzugeben oder unbrauchbar zu machen, soll sich der Angeklagte widersetzt haben, sodass schließlich insgesamt 8 Schusswaffen und etwa 400 Schuss Munition sichergestellt wurden. Zudem soll er am 09.12.2009 im Stadtgebiet von Wittenberg mit drei Handfeuerwaffen nebst Munition angetroffen worden sein. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Mann eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zur Begründung hat das Amtsgericht unter anderem ausgeführt, dass insbesondere bei großkalibrigen Waffen angesichts der Amokläufe der vergangenen Jahre ein besonderes öffentliches Interesse an einer sicheren Aufbewahrung bestehe. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Berufung. Die 6. Strafkammer verhandelt ab 14.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen drei Männer und eine Frau vietnamesischer Abstammung bzw. Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 21 und 38 Jahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie Beihilfe hierzu. Die Staatsanwaltschaft wirft den in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten vor, in Köthen eine Cannabisaufzuchtanlage betrieben zu haben. Anlässlich einer Kontrolle auf der BAB 9 im März 2010 konnten im Pkw eines weiteren Mittäters insgesamt etwa 38 Kilogramm Marihuana sichergestellt werden, die aus der Zucht stammten. Einer der Angeklagten war Insasse im Fahrzeug und konnte flüchten. Bei einer Durchsuchung der Räume in Köthen im August 2010 stellte die Polizei etwa 900 Cannabispflanzen sicher, die zwischenzeitlich erneut gezüchtet worden waren. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass mit den beschlagnahmten Betäubungsmitteln ein Verkaufserlös von knapp 400.000,- ¿ hätte erzielt werden können. Die Hauptverhandlung soll am 04.03., 16.03., 28.03., 12.04. und 03.05.2011 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 9.  18.02.2011 Wiederum vor der 6. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren , das sich gegen einen 27-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen richtet. Er soll im Zeitraum von August bis Oktober 2008 in insgesamt vier Fällen auf offener Straße Frauen drangsaliert haben, indem er diese entweder beleidigte oder versuchte, Gewalt gegen sie zu verüben. Die Staatsanwaltschaft hat zunächst vor dem Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen Anklage wegen Beleidigung und teils versuchter, teils vollendeter gefährlicher Körperverletzung erhoben. Das Amtsgericht hat das Verfahren an das Landgericht verwiesen, weil Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten bestehen und gegebenenfalls die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu prüfen sein wird. Die Hauptverhandlung wird am 22.02.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 10.  23.02.2011 Um 09.00 Uhr beginnt vor der 6. Strafkammer in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen 53-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen sexueller Nötigung und Beleidigung in mehreren Fällen. Der mehrfach auch einschlägig vorbestrafte Mann soll im Zeitraum von April 2009 bis Juli 2010 in Wittenberg wiederholt Frauen überwiegend auf offener Straße oder in Ladengeschäften unvermittelt in den Genitalbereich gefasst haben. Nach dem Ergebnis eines Gutachtens leidet der Angeklagte an einer Persönlichkeitsstörung, sodass das Gericht voraussichtlich die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu prüfen haben wird. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 24.02.2011, 09.00 Uhr geplant. 11.  24.02.2011 Die 3. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr mit der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg befassen, mit dem ein 48-jähriger Mann aus Wittenberg vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen worden ist. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Unternehmens in Jessen vor, auf dem Betriebsgelände Pastinakenpflanzen gesetzt zu haben, deren Berührung ohne Schutzbekleidung zu allergischen Reaktionen führen kann. Zwei Mitarbeiter erlitten im Juli 2009 eine Phytophotodermitis, nachdem sie mit den Pflanzen in Berührung gekommen waren. Das Amtsgericht hat den Vorwurf, der Angeklagte habe die Geschädigten nicht oder unzureichend vor den Gefahren gewarnt und keine Schutzkleidung zur Verfügung gestellt, im Ergebnis der Beweisaufnahme als widerlegt angesehen. 12.  25.02.2011 Die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 56-jährigen Angeklagten aus Möhlau wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 06.04.2010; Tatort: Bitterfeld). 13.  28.02.2011 Wiederum Ladendiebstahl ist Gegenstand eines Verfahrens vor der 3. Strafkammer, das um 09.00 Uhr beginnt und sich gegen einen dann 40-jährigen Mann aus Köthen richtet (Tatzeit: 12.06.2009; Tatort: Köthen). Zur selben Zeit beginnt vor der 6. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 30-jährigen irakischen Staatsangehörigen, gegen den das Landgericht bereits im Jahre 2007 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zehn Fällen unter Freispruch im Übrigen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt hatte (Tatzeit: 2004-2005; Tatort: Dessau). Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil wegen Mängeln in der Beweiswürdigung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Frank Straube Pressesprecher Impressum: Landgericht Dessau-Roßlau Pressestelle Willy-Lohmann-Str. 29 06844 Dessau-Roßlau Tel: (03 40) 2 02 14 45 Fax: (03 40) 2 02 14 42, 2 02 14 30 Mail: pressestelle@lg-de.justiz.sachsen-anhalt.de

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