Innenministerium gewährt Stadt Nienburg (Saale) finanzielle Unterstützung

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 018/11 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 018/11 Magdeburg, den 8. Februar 2011 Innenministerium gewährt Stadt Nienburg (Saale) finanzielle Unterstützung Der Einheitsgemeinde Stadt Nienburg (Saale) wurde vom Innenministerium mit Bescheid vom 31. Januar 2011 eine Zuweisung in Höhe von 3.143.964 Euro bewilligt. Die Zuweisung dient dem teilweisen Ausgleich der von den Gemeinden Latdorf, Pobzig, Gerbitz, Wedlitz und der Stadt Nienburg (Saale) in die neue Einheitsgemeinde Stadt Nienburg (Saale) eingebrachten Haushaltsfehlbeträge des Verwaltungshaushaltes. Zum 01.01.2010 erfolgte der freiwillige Zusammenschluss der bis dahin selbständigen Gemeinden Latdorf, Pobzig, Gerbitz, Wedlitz, Neugattersleben und der Stadt Nienburg (Saale) zur Einheitsgemeinde Stadt Nienburg (Saale). Aufgrund der Altfehlbeträge der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden, mit Ausnahme von Neugattersleben, befindet sich die Einheitsgemeinde nun in einer angespannten finanziellen Situation. ¿Durch die Altfehlbeträge der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden weist der Haushalt der Einheitsgemeinde Stadt Nienburg (Saale) ein nicht unerhebliches Defizit aus¿, erklärte hierzu Innenminister Holger Hövelmann (SPD). ¿Aus eigener Kraft ist es der Einheitsgemeinde nicht möglich, ein Ausgleich der Fehlbeträge zu erwirtschaften. Aus diesem Grund gewährt das Innenministerium die finanzielle Unterstützung, so dass die übernommenen Fehlbeträge im Haushalt reduziert und die Leistungsfähigkeit der Einheitsgemeinde nicht gefährdet wird. Die Unterstützung durch das Innenministerium ist jedoch mit der Maßgabe verbunden, dass sich die Einheitsgemeinde zukünftig aktiv um Konsolidierung des Haushalts bemüht.¿ Die ehemals selbständigen Gemeinden Latdorf, Pobzig und Wedlitz hatten in der Vergangenheit zur Überbrückung  von Zahlungsschwierigkeiten bereits Liquiditätshilfen in Höhe von 689.100 Euro vom Land auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes erhalten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlbar oder werden, wie in diesem Fall, bei späteren Zuweisungen verrechnet. Deshalb wird der Einheitsgemeinde Stadt Nienburg (Saale) jetzt ein Betrag in Höhe von 2.454.864 Euro ausgezahlt. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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