Diskussion in der Landesvertretung zum Umbruch bei der Bundeswehr ? Erben: Bundesregierung darf sich um Zukunftsfragen nicht herumdrücken
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 020/11 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 020/11 Magdeburg, den 10. Februar 2011 Diskussion in der Landesvertretung zum Umbruch bei der Bundeswehr ¿ Erben: Bundesregierung darf sich um Zukunftsfragen nicht herumdrücken ¿Die Bundesregierung kann sich nach der Aussetzung der Wehrpflicht nicht einfach zurücklehnen. Gesellschaftspolitisch, verteidigungspolitisch, aber auch in der Gesundheitsversorgung, der Pflege und beim Katastrophenschutz sind jetzt zahlreiche komplizierte Aufgaben zu lösen. Darum kann sich weder der Verteidigungsminister noch die Bundesregierung als ganzes herumdrücken.¿ Das erklärte der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD), am heutigen Donnerstagabend bei einer Diskussionsrunde in der sachsen-anhaltischen Landesvertretung in Berlin. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft hatte zum Thema ¿Bundeswehr im Umbruch¿ zum Gespräch eingeladen. Der Staatssekretär mahnte insbesondere ein Konzept zur Gewinnung von Freiwilligen an: ¿Ob für freiwilligen Wehr- oder Zivildienst ¿ an die Stelle der bisherigen Pflicht müssen schon intelligente Konzepte treten, damit junge Menschen für sich einen Sinn darin erkennen können, für einige Monate diesen Dienst an der Gemeinschaft zu leisten.¿ Die Schlüsselfrage sei, wie Nachteile in der beruflichen oder akademischen Qualifikation oder beim Berufseinstieg verhindert werden könnten, so Erben. Er bedauerte, dass der Versuch gescheitert sei, bei der morgigen Bundesratssitzung parteiübergreifend Anforderungen an den Freiwilligendienst zu formulieren. Erben weiter: ¿Die Länder warten besonders auf eine Positionierung des Bundesverteidigungsministers, wie es mit dem Katastrophenschutz weitergehen soll. Wehrersatzdienstleistende bilden heute an vielen Stellen das personelle Rückgrat für den Katastrophenschutz. Deren über Jahre aufgebaute Kompetenz kann man so leicht nicht ersetzen. Dazu muss der Bund Farbe bekennen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass wir die Einsatzfähigkeit im Katastrophenschutz nicht aufs Spiel setzen.¿ Zur Frage der Bundeswehrstandorte sprach sich Erben dafür aus, regionale und strukturpolitische Aspekte nicht außer Acht zu lassen: ¿Aus den ostdeutschen Ländern kommt ein überproportionaler Teil des Nachwuchses für die Bundeswehr. Da wäre es schon eine vernünftige Schlussfolgerung, hochmoderne, spezialisierte Standorte in Ostdeutschland zu erhalten und weiter zu profilieren.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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