(GenStA NMB) Jahresbilanz 2006 der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 001/07 Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 001/07 Naumburg, den 6. März 2007 (GenStA NMB) Jahresbilanz 2006 der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht Generalstaatsanwaltschaft Jürgen Konrad: ¿Die Anzahl der Ermittlungsverfahren hat landesweit abgenommen. Während bei Drogendelikten und Jugendsachen ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen ist, bereitet die Zunahme von rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Verfahren Sorge¿. Der Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt, Jürgen Konrad, hat heute die Bilanz der Staatsanwaltschaften für das Jahr 2006 vorgestellt. Danach sind die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften landesweit leicht rückläufig (- 4 %). Der Rückgang betrifft sowohl Verfahren gegen unbekannte Täter als auch Verfahren gegen bekannte Täter. Im vergangenen Jahr sind Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 185.940 Beschuldigte bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt eingegangen. Die Staatsanwaltschaften mussten rd. 31.000 Strafbefehle und Anklagen gegen 36.000 Beschuldigte beantragen und erheben. Besonders positiv ist - wie schon im Vorjahr - die kurze Dauer, in der die Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften des Landes abgeschlossen werden konnten. Die Erledigungsdauer betrug durchschnittlich nur 1,7 Monate. 86 % aller Verfahren konnten innerhalb von 3 Monaten erledigt werden. Weit über 1.100 Anträge auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren sind im letzten Jahr durch die Staatsanwaltschaften gestellt worden. Außerdem wurden zirka 100 ¿besonders beschleunigte Verfahren¿ durchgeführt. Das sind solche Verfahren, in denen die Täter in der Regel noch am Tage ihrer Tat oder am nächsten Tage dem Richter vorgeführt und sogleich abgeurteilt werden. Landesweit - um jeweils mehr als 6 % - abgenommen haben Ermittlungsverfahren wegen Ladendiebstahls und wegen der Begehung von Umweltdelikten sowie der gesamte Bereich der Jugend- und Heranwachsendenkriminalität. Im Bereich der Kinderkriminalität war sogar ein Rückgang von 10 % zu verzeichnen. Eine überproportional hohe Abnahme (von mehr als 11 %) konnte auch im Bereich der Drogenkriminalität festgestellt werden. Dagegen war bei Wirtschaftsstrafsachen ein leichter Zuwachs an Eingängen zu verzeichnen (+ 2 %). Stark angestiegen sind Ermittlungssachen wegen rechtsextremistischer / fremdenfeindlicher Straftaten (+ 14 %) und Verfahren aus dem Bereich der Pornografie (über 20 %). Bei den erstgenannten Verfahren spielt vor allem das unerlaubte Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine große Rolle. Die rechtsextremen Vorfälle 2006 in Pretzien, Plötzky, Parey und Pömmelte wurden allesamt aufgeklärt und zeitnah angeklagt. Im letzten Jahr wurde in 1.318 Fällen ein sog. Täter-Opfer-Ausgleich versucht; 846 Fälle konnten erfolgreich geschlichtet werden. Die Beschuldigten haben 160.000 ¿ Schmerzensgeld und Schadensersatz an die Tatopfer bezahlt (eine Steigerung von mehr als 18 % gegenüber dem Vorjahr), sich bei ihnen entschuldigt sowie in vielen Fällen für die Opfer oder für Dritte Arbeitsleistungen erbracht. 2.171 Verurteilte haben Ersatzfreiheitsstrafen durch Verrichtung gemeinnütziger Arbeit abgewendet. Klaus Tewes, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Die schriftliche Langfassung der Jahresbilanz 2006 (14 Seiten) können Sie ab heute per Mail unter poststelle@gensta-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de als pdf- oder Worddatei anfordern. Für Rückfragen stehe ich außerdem gern zur Verfügung: OStA Klaus Tewes, Tel. 03445-281732 Impressum: Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Pressestelle Theaterplatz 6 06618 Naumburg Tel: (03445) 28-1732 Fax: (03445) 28-1700 Mail: poststelle@gensta-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de
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