Böhmer zu Hartz IV-Reform: ?Die Mühe hat sich gelohnt?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 121/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 121/11 Magdeburg, den 21. Februar 2011 Böhmer zu Hartz IV-Reform: ¿Die Mühe hat sich gelohnt¿ Nach den Gesprächen über die Hartz IV-Reform in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin zeigte sich Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer mit dem Ergebnis zufrieden: ¿Nachdem sich in der Frage der Hartz IV-Reform lange nichts bewegt hat, sind wir nun zu einer guten Lösung gekommen. Die Mühe der Verhandlungen hat sich gelohnt. Ich gehe davon aus, dass sie eine breite Mehrheit sowohl im Vermittlungsausschuss wie auch im Parlament finden wird. Die Politik hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.¿ Bei den Verhandlungen in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt hatten sich die Verhandlungsführer von Bund und Ländern, von CDU, CSU, SPD und FDP unter Vorsitz von Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer darauf geeinigt, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro monatlich anzuheben. Zum 01. Januar 2012 steigt dieser um weitere drei Euro ¿ unabhängig von der notwendigen Anpassung infolge der Preisentwicklung. Beim Bildungs- und Teilhabepaket bekommen die Kommunen in den Jahren 2011 bis 2013 zusätzlich 400 Mio. Euro jährlich für Schulsozialarbeit und Mittagessen in den Horten. Mindestlöhne wird es beim Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Weiterbildungsbranche nach dem Entsendegesetz geben. Im Bereich der Zeitarbeit wird nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein Mindestlohn auf der Grundlage der tariflich vereinbarten Mindestlöhne festgelegt. Beim Regelsatz wird die bisher unterschiedliche Behandlung Behinderter in SGB II und SGB XII überprüft. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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