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Dessau-Roßlau, den 28.02.2011

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat März 2011:

Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 003/11 Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 003/11 Dessau-Roßlau, den 28. Februar 2011 (LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat März 2011: Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im März 2011 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1.   01.03.2011 Vor der 1. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 20-jähriger Heranwachsender aus Wittenberg wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Er soll am 16.01.2010 im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung auf dem Hauptbahnhof in Dessau zunächst die Polizei gerufen, dann jedoch die Beamten als ¿Penner, Fotzen, Nazis¿ und ¿Schwuchteln¿ beschimpft haben, als sie seine Identität feststellen wollten. Ferner soll er einem der Beamten in den Bauch getreten haben. Um 11.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 21-jährigen Mann aus Zerbst wegen falscher Verdächtigung an. Bei dem Angeklagten wurde am 11.09.2009 eine Hausdurchsuchung nach dort vermuteten Schlagringen und Schlagstöcken durchgeführt, die allerdings ergebnislos verlief. Im Nachgang hat der Angeklagte behauptet, er sei von einem Polizeibeamten rechtzeitig vor der Durchsuchung gewarnt worden. Ein weiteres Verfahren findet um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer statt. Dem 33-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten und vielfach vorbestraften Angeklagten aus Zerbst werden gefährliche Körperverletzung, Diebstahl, Bedrohung, Beleidigung, Siegelbruch und Leistungserschleichung vorgeworfen (Tatzeitraum: November 2009 bis August 2010; Tatorte: Zerbst). Das Amtsgericht hat gegen den Mann eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verhängt und die Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt, wogegen sich dessen Berufung findet. Die Hauptverhandlung soll am 04.03.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. Gegen den Angeklagten ist zurzeit ein weiteres erstinstanzliches Verfahren vor dem Landgericht anhängig (vgl. Ziffer 5. der Pressemitteilung vom 31.01.2011), in dem ihm schwere Brandstiftung vorgeworfen wird. Der Prozessauftakt in diesem Verfahren ist auf den 28.02.2011, 09.00 Uhr verschoben worden, weil das Landgericht Magdeburg ein weiteres Verfahren abgegeben hat, in dem dem Angeklagten versuchte schwere räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt werden. Nach dem Ergebnis der dortigen Ermittlungen soll er in den Abendstunden des 28.04.2010 in einem Regionalzug nach Magdeburg von einem Fahrgast die Herausgabe seiner Geldbörse sowie der EC-Karte nebst PIN verlangt haben. Auf dessen Weigerung hin soll er eine mitgeführte Schnapsflasche zerschlagen und dem Geschädigten hiermit zunächst einen Schlag auf den Kopf versetzt und wenig später eine Schnittwunde im Gesicht zugefügt haben. Erst der hinzugekommenen Zugbegleiterin gelang es, das Geschehen dadurch zu beenden, dass sie die Türen des Abteils verschloss. Die Hauptverhandlung in diesem Verfahren wird am 10.03., 11.03., 15.03., 18.03. und 07.04.2011, jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 2.   02.03.2011 Die 2. Strafkammer verhandelt um 08.45 Uhr ein Verfahren gegen einen 21-jährigen Mann aus Köthen wegen Trunkenheit im Verkehr, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, versuchten und vollendeten Diebstahls sowie Beleidigung (Tatzeitraum: Dezember 2009 bis Juni 2010; Tatorte: Köthen). Das Amtsgericht Köthen hat gegen den Angeklagten unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verhängt und dessen Vollstreckung nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich dessen Berufung. Um 09.00 Uhr findet vor der 3. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Zörbig wegen Körperverletzung statt. Die Tat soll sich anlässlich eines BMW-Treffens am 20.06.2010 in Radegast ereignet haben. Bei dem Opfer brach infolge der Gewalteinwirkung ein oberer Schneidezahn ab. Gleichfalls um 09.00 Uhr muss sich vor der 8. Strafkammer ein 31-jähriger Mann aus Bad Düben wegen versuchten Betruges und Diebstahls von zwei Laptops verantworten (Tatzeitraum: Oktober 2009 bis Mai 2010; Tatort: Bitterfeld/Greppin). 3.   03.03.2011 Die 3. Strafkammer verhandelt ab 09.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 49-jährigen Sportschützen aus Wittenberg wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die zuständige Behörde hat dem Mann im September 2009 die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, weil er bei der Aufbewahrung der Waffen Sicherheitsbestimmungen verletzt hatte. Der Auflage, die Waffen abzugeben oder unbrauchbar zu machen, soll sich der Angeklagte widersetzt haben, sodass schließlich insgesamt 8 Schusswaffen und etwa 400 Schuss Munition sichergestellt wurden. Zudem soll er am 09.12.2009 im Stadtgebiet von Wittenberg mit drei Handfeuerwaffen nebst Munition angetroffen worden sein. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Mann eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zur Begründung hat das Amtsgericht unter anderem ausgeführt, dass insbesondere bei großkalibrigen Waffen angesichts der Amokläufe der vergangenen Jahre ein besonderes öffentliches Interesse an einer sicheren Aufbewahrung bestehe. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Berufung. Das Verfahren sollte ursprünglich am 17.02.2011 beginnen. Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung in einem nichtöffentlichen Verfahren gegen einen 19-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Guinea-Bissau, dem gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Heroin und Kokain) in insgesamt 212 Fällen zur Last gelegt wird (Tatzeitraum: Januar bis Oktober 2009; Tatort: Stadtpark Dessau). Die Hauptverhandlung soll am 07.03. und 14.03.2011 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 4.   08.03.2011 In einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren vor der 6. Strafkammer ab 09.00 Uhr muss sich ein 48-jähriger Mann aus Aken wegen schwerer Brandstiftung und räuberischen Diebstahls verantworten. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er am 15.09.2010 mit Grillkohleanzünder sein Wohnhaus in Brand gesetzt haben. Das Feuer griff auf das Dach des benachbarten Wohnhauses über. Dessen 92-jährige Bewohnerin musste stationär behandelt werden. Als Motiv hat der Angeklagte die drohende Zwangsversteigerung angegeben. Im Anschluss an das Tatgeschehen soll der Mann in einem Supermarkt in Dessau zwei Schachteln Zigaretten entwendet und die Verkäuferin, die die Tat bemerkt hatte, mit einer Pistole bedroht haben. Die Hauptverhandlung wird am 09.03.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt. Zur selben Stunde findet vor der 7. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld wegen Hausfriedensbruchs statt. Er soll im Januar 2010 in insgesamt acht Fällen entgegen einem ihm erteilten Hausverbot einen Supermarkt in Bitterfeld betreten haben. 5.   09.03.2011 Vor der 2. Strafkammer müssen sich ab 09.00 Uhr zwei Männer aus Wittenberg im Alter von 21 und 24 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten (Tatzeit: 22.05.2009; Tatort: Wittenberg). Die 3. Strafkammer verhandelt ebenfalls um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 36-jährigen Angeklagten aus Muldestausee wegen falscher uneidlicher Aussage in einem anderweitigen Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen (Tatzeit: 06.05.2009). 6.   10.03.2011 Die 3. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren. Zunächst findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 24-jährigen Mann aus Köthen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz statt (Tatzeit: 04.07.2010; Tatort: Dessau). Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 45-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Kennzeichenmissbrauchs an (Tatzeit: November 2009; Tatort: Wittenberg). 7.   15.03.2011 In einem um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Verfahren wird dem 32-jährigen Angeklagten aus Coswig Straßenverkehrsgefährdung vorgeworfen (Tatzeit: 22.07.2010; Tatort: Coswig). Um 14.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 33-jährigen, mehrfach auch einschlägig vorbestraften Mann aus Sandersdorf wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 06.06.2010; Tatort: Köthen). 8.   16.03.2011 Vor der 3. Strafkammer finden zwei Berufungsverfahren statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 26-jährigen Mann aus Muldestausee wegen Ladendiebstahls, bei dem er den Ladendetektiv, der die Tat beobachtet hatte und den Angeklagten zur Rede stellte, wüst beschimpft haben soll (Tatzeit: 25.03.2010; Tatort: Bitterfeld). Das Amtsgericht hat gegen den Mann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, weil die Taten in laufender Bewährung begangen worden sind. Hiergegen richtet sich die Berufung des Angeklagten. Um 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 39-jährigen Angeklagten aus Selbitz wegen Trunkenheit im Verkehr an (Tatzeit: 06.05.2010; Tatort: BAB 9). 9.  17.03.2011 Vor der 6. Strafkammer als Schwurgericht beginnt in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen eine 27-jährige Frau und dessen 26-jährigen Lebensgefährten, die rumänische Staatsangehörige sind. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gefährliche Körperverletzung und räuberischen Diebstahl vor, dem Angeklagten ferner versuchten Mord zur Verdeckung einer Straftat. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen die Angeklagten am 23.06.2010 auf der Bundesautobahn 9 einen Pkw verfolgt, ihn unweit der Raststätte Köckern zu einem Halt auf dem Standstreifen veranlasst und ihm anschließend Goldschmuck zum Verkauf angeboten haben. Dabei soll die Frau dem Geschädigten die Autoschlüssel weggenommen haben. Als dieser Gegenwehr leistete, schlug und biss ihn die Angeklagte derart, dass der Geschädigte kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Der Angeklagte nahm dabei die Geldbörse des Opfers mit 1.200,- ¿ Bargeld an sich. Nach Wiedererlangung des Bewusstseins versuchte der Geschädigte, vom Fahrbahnrand aus andere Fahrzeugführer auf sich aufmerksam zu machen. Der Angeklagte soll daraufhin mit seinem Pkw mit hoher Geschwindigkeit auf den Geschädigten zugefahren sein, der sich mit einem Sprung auf die Motorhaube retten konnte, dabei jedoch mehrere Meter mitgeschleift wurde und schließlich auf den Standstreifen fiel, wobei er multiple Prellungen und Schürfwunden erlitt. Die Hauptverhandlung soll am 18.03., 21.03. und 22.03.2011, jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 10.  18.03.2011 Die 7. Strafkammer verhandelt ein Verfahren gegen einen 56-jährigen Mann aus Möhlau wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 06.04.2010; Tatort: Bitterfeld). 11.  22.03.2011 Wiederum vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 44-jährigen Angeklagten aus Akten wegen Trunkenheit im Verkehr statt (Tatzeit: 20.08.2010; Tatort: Aken). 12.  29.03.2011 Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer beginnenden erstinstanzlichen Verfahren gegen zwei 30-jährige Angeklagte aus Dessau-Roßlau und Stackelitz. Einem der Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von August 2001 bis November 2006 in zwei Fällen seine mittlerweile getrennt lebende Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung vergewaltigt und in zwei weiteren Fällen an der Gesundheit verletzt zu haben. Dabei soll er in einem Falle die schlafende Geschädigte mit heißem Kerzenwachs begossen und sie bei anderer Gelegenheit so heftig in den Bauch getreten haben, dass die zu dieser Zeit schwangere Frau eine Fehlgeburt erlitt. Des Weiteren wirft die Staatsanwaltschaft beiden Angeklagten vor, die Geschädigte im Juni 2006 im gemeinschaftlichen Zusammenwirken nacheinander vergewaltigt zu haben, während der jeweils andere das Opfer festgehalten haben soll. Die Angeklagten bestreiten die Tatvorwürfe. Die Hauptverhandlung, die ursprünglich im November 2010 beginnen sollte, wird am 04.04. und 06.04.2011 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. Frank Straube Pressesprecher Impressum: Landgericht Dessau-Roßlau Pressestelle Willy-Lohmann-Str. 29 06844 Dessau-Roßlau Tel: (03 40) 2 02 14 45 Fax: (03 40) 2 02 14 42, 2 02 14 30 Mail: pressestelle@lg-de.justiz.sachsen-anhalt.de

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