Gespräch mit BMU-Staatssekretärin Reiche und Chemieindustrie Haseloff wirbt für fairen Umweltschutz

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 044/11 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 044/11 Magdeburg, den 3. März 2011 Gespräch mit BMU-Staatssekretärin Reiche und Chemieindustrie Haseloff wirbt für fairen Umweltschutz Für einen fairen Klimaschutz hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff im Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit, Katherina Reiche , und Vertretern der Chemieindustrie heute in Wittenberg geworben: ¿Gerade beim Handel mit CO2-Zertifikaten muss ein wirkungsvoller Ausgleich zwischen den Interessen von Wirtschaft und Umweltschutz im Mittelpunkt stehen. Einerseits wollen wir, dass Emissionen und Energieverbrauch in den Unternehmen durch neueste Technik minimiert werden. Andererseits dürfen wir aber nicht riskieren, dass sich die Geschäftsführungen gezwungen sehen, die Produktion aufgrund zu hoher Umweltauflagen in Länder zu verlagern, die nicht am Emissionshandel teilnehmen. Dieses Problem stellt sich in Sachsen-Anhalt ebenso wie in anderen europäischen Chemieregionen.¿ Das sagte Haseloff, der seit 2006 auch Präsident des Europäischen Chemieregionen-Netzwerkes ECRN ist. Ziel des Gesprächs sei es deshalb, die Bundesregierung für mögliche wirtschaftliche Folgen der Regelungen zum Zertifikatehandel weiter zu sensibilisieren. Dies unterstrich auch Rüdiger Geserick, Geschäftsführer der Stickstoffwerke Piesteritz GmbH : ¿Unser Standort steht im internationalen Wettbewerb. Energieeffizienz und die Vermeidung von Treibhausgasemissionen sind seit 1990 Zielgrößen, um unsere Produktion zu optimieren. Diese Strategie werden wir fortsetzen. Dabei ist es wichtig, die 770 Arbeitsplätze im Werk Wittenberg und rund 3.000 indirekte Arbeitsplätze nicht durch zu hohe Umweltauflagen zu gefährden. Zu bedenken ist auch, dass Stickstoffdünger zum Umweltschutz beiträgt, da er zur Produktion von Biomasse als Erneuerbare Energie benötigt wird.¿ Reinhard Kroll, Geschäftsführer der TOTAL Raffinerie Mitteldeutschland GmbH, fügte hinzu: ¿626 Mitarbeiter der Total Raffinerie und 1.500 Beschäftigte von Vertragsfirmen sind das Herz des Chemiestandorts Leuna. Für den Klimaschutz werden unsere Anlagen ständig modernisiert. Deshalb lassen sich die Gesamtemissionen der Anlagen in Leuna nur noch geringfügig reduzieren. Daher rechen wir bis 2020 mit zusätzlichen Kosten durch den Zertifikatehandel von insgesamt mehr als 130 Millionen Euro. Im Vergleich zu Ländern im Nahen Osten, in denen  Löhne und Umweltschutzaufwendungen viel geringer sind, ist dies ein klarer Wettbewerbsnachteil.¿ Staatsekretärin Reiche erklärte dazu: ¿Die Bundesregierung kennt dieses Problem und setzt sich nachdrücklich für einen fairen Klimaschutz ein. Der Emissionshandel wird ab 2013 europaweit stärker harmonisiert. Das betrifft vor allem die Regeln für die Zuteilung der Emissionszertifikate und für die Versteigerung. Wir müssen diese Regeln aber auch weltweit harmonisieren. Dafür hat sich auch Bundesumweltminister Dr. Röttgen zuletzt in Cancun nachdrücklich eingesetzt. Ab dem Jahr 2013 werden für alle Mitgliedstaaten einheitliche EU-Zuteilungsregeln Grundlage für die Zuteilung sein. Dabei berechnet sich die Zuteilungsmenge für die meisten Anlagen auf der Basis anspruchsvoller Emissionswerte, so genannter Benchmarks. Damit gelten europaweit die gleichen Regeln für den Emissionshandel. Bei gleichen Zuteilungsregeln für alle sind in Zukunft die effizientesten Unternehmen im Vorteil, dazu werden sicher auch die Unternehmen aus Sachsen-Anhalt gehören. Wir müssen für die ganze Welt erreichen: Gleiche Regeln für den Klimaschutz.¿ In diesem Zusammenhang betonte Minister Haseloff: ¿Die Unternehmen in unserem Land haben ein hohes Umweltschutzniveau erreicht. Ich werde mich auch künftig mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben. So müssen wir auch im Sinne des Klimaschutzes verhindern, dass die Produktion in Länder abwandert, die nicht am Emissionshandel teilnehmen und obendrein deutlich geringere Umweltstandards haben. Denn das auf diese Weise in Europa eingesparte Kohlendioxid würde dann in vielfacher Menge in anderen Staaten mit weniger effektiven Anlagen wieder austreten.¿ Hintergrund: Treibhausgasemissionen, die Unternehmen ausstoßen dürfen, müssen durch Zertifikate abgedeckt werden, die seit 2005 kostenlos zugeteilt wurden. Die Menge der Zertifikate wurde seitdem schrittweise reduziert, um den Ausstoß an Treibhausgasen zu senken. In der aktuellen Handelsperiode (2008 ¿ 2012) bekommen die Unternehmen aus Sachsen-Anhalt 15% weniger kostenlose Emissionsrechte zugeteilt (16,2 Mio. t CO2 pro Jahr für 79 Anlagen) als noch zwischen 2005 und 2007. Den Rest müssen sie dazukaufen. Der Preis dafür liegt derzeit zwischen 14 und 15 Euro pro Zertifikat (1 t CO2). Ab 2013 müssen die Unternehmen Zertifikate teilweise und ab 2020 vollständig ersteigern, wobei die Menge der Zertifikate europaweit um 1,74% pro Jahr reduziert wird. Dadurch dürfte der Preis deutlich steigen. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

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