Ministerpräsident Böhmer: Landesrechnungshof ist ein Anwalt der Steuerzahler

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 154/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 154/11 Magdeburg, den 9. März 2011 Ministerpräsident Böhmer: Landesrechnungshof ist ein Anwalt der Steuerzahler Als ¿einen wichtigen Interessenvertreter und einen Anwalt der Steuerzahler¿ hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt gewürdigt. Er sei ¿so etwas wie das finanzielle Gewissen des Landes¿ und zähle ¿zu den tragenden Säulen unserer Demokratie¿. ¿Die finanzielle Kontrolle der öffentlichen Finanzen durch eine unabhängige Kontrollinstanz ist für einen Rechtsstaat und eine parlamentarische Demokratie unverzichtbar.¿ Das sagte Böhmer heute in Dessau. Dort nahm er am Festakt anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt teil. In seinem Grußwort hob der Ministerpräsident hervor: ¿Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind alles andere als abstrakte Grundsätze. Sie sollen vielmehr das konkrete politische Handeln bestimmen. Aber Sparen darf nicht zu einem reinen Selbstzweck werden. Der Staat ist kein Unternehmer. Er ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Das Grundgesetz ist kein betriebswirtschaftliches Handbuch und kein Leitfaden für Unternehmensführung. Das grundgesetzliche Sozialstaatsprinzip schließt ein Handeln nach rein wirtschaftlichen Prinzipien aus. Ein Staat kann und darf nicht wie ein Unternehmen geführt werden, und seine Bilanz muss anders gelesen werden als die eines Unternehmens. Kernaufgaben des Staates kann man nicht privatisieren, und sie kosten Geld.¿ Mit Blick auf die oft zu hörende Charakterisierung des Rechnungshofes als ¿Ritter ohne Schwert¿ meinte Böhmer: ¿Auch wenn der Rechnungshof kein Schwert führt, ist er nicht unbewaffnet. Seine Waffen sind Transparenz, Öffentlichkeit und die Kraft des Sachargumentes. Sie sind alles andere als stumpf. Allein durch seine Existenz entfaltet der Rechnungshof Wirkung.¿ Hintergrund Am 7. März 1991 wurde mit dem Landesrechnungshofgesetz für das Land Sachsen-Anhalt der Landesrechnungshof, der erste in den so genannten neuen Bundesländern, eingerichtet. Ende 2010 beschäftigte der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt  173 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 12 Referaten. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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