SPD-Innenministerkonferenz beriet in Dessau-Roßlau: Kommunalfinanzen sichern / Bundeswehrreform darf nicht zu Lasten des Katastrophenschutzes gehen

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 042/11 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 042/11 Magdeburg, den 10. März 2011 SPD-Innenministerkonferenz beriet in Dessau-Roßlau: Kommunalfinanzen sichern / Bundeswehrreform darf nicht zu Lasten des Katastrophenschutzes gehen In Dessau-Roßlau traf sich am heutigen Donnerstag die Konferenz der sozialdemokratischen Innenminister. Auf Einladung von Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Hövelmann waren die Vertreter der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ins Dessauer Bauhaus gekommen. Professor Philipp Oswald, Direktor der Stiftung Bauhaus Dessau, begrüßte zu Beginn der Tagung die Teilnehmer und erinnerte an die Rolle der sozialdemokratischen Kommunalpolitik für die Anfänge des Bauhauses in Dessau. Die Minister berieten insbesondere folgende Themen: Zukunft der Gemeindefinanzen Die Teilnehmer der Konferenz forderten die Bundesregierung auf, die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer endgültig aufzugeben. Für die Städte und Gemeinden sei die Steuer unverändert die wichtigste eigene Einnahmequelle. Angesichts der äußerst prekären Finanzlage vieler Kommunen sei die Abschaffung der Steuer nicht zu verantworten. Eine wesentliche Ursache der schwierigen Haushaltslage der Kommunen seien Bundesgesetze, die steigende kommunale Ausgabe verursacht hätten. In einem ersten Schritt zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen solle der Bund seine Steuergeschenke für Hoteliers und andere Gruppen zurücknehmen. Auswirkungen der Bundeswehrreform auf den Katastrophenschutz Wie andere Aspekte der geplanten Bundeswehrreform erscheinen auch die Auswirkungen auf den Katastrophenschutz bislang wenig durchdacht. Wehrersatzdienstleistende stellen bislang ein erhebliches personelles Rückgrat für den Katastrophenschutz. Die SPD-Innenminister äußerten die Hoffnung, dass bei einer sorgfältigen Neujustierung der Reform auch die Belange des Katastrophenschutzes berücksichtigt würden. Zur Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern im Katastrophenschutz sei es wichtig, alle Landeskommandos der Bundeswehr als Ansprechpartner der Landesregierungen zu erhalten. Waffenrecht Die SPD-Innenminister forderten den Bundesinnenminister dazu auf, von der 2009 ins Gesetz aufgenommenen Verordnungsermächtigung für die Regelung der Einzelsicherung von Waffen endlich Gebrauch zu machen. Aus Anlass des Dreifachmordes in der vergangenen Woche auf einem Genthiner Schießplatz sprachen sie sich dafür aus, bestehende Regelungslücken zu schließen. Auf Schießplätzen dürften Waffen nur an Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder an solche Personen ausgegeben werden, die von einem Berechtigten begleitet werden. Luftsicherheit und Flughäfen Die SPD-Innenminister forderten die Bundesregierung dazu auf, in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich die Priorität auf die tatsächlichen Herausforderungen für die innere Sicherheit zu setzen. Der Terroranschlag mit zwei getöteten und zwei schwer verletzten amerikanischen Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen und die Lücken bei der Kontrolle der Luftfracht hätten deutlich gemacht, dass im Bereich der Luftsicherheit und der Sicherheit auf Flughäfen auch in Deutschland erhebliche Risiken bestünden. Eine tatsächliche Verbesserung der Sicherheitslage in diesem Bereich sei wesentlich wichtiger als Planspiele über die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Sicherungsverwahrung Die sozialdemokratischen Innenminister berieten intensiv über die Situation nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Minister und Senatoren begrüßten, dass in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts neben dem Freiheitsbedürfnis der Täter auch der Schutzauftrag des Staates gegenüber der Bevölkerung erörtert wurde. Dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger müsse Rechnung getragen werden. Gebraucht werde eine verfassungskonforme Regelung, die größtmöglichen Schutz vor gewalttätigen Schwerstkriminellen gewährleiste. Vorratsdatenspeicherung/Mindestspeicherfrist Die Teilnehmer kritisierten, dass die Bundesregierung untätig geblieben sei und bislang keinen Gesetzentwurf entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt habe. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts biete für eine solche Neuregelung klare Leitplanken. Die SPD-Innenminister halten an einer Mindestspeicherzeit für Telekommunikationsdaten fest, um Fälle schwerster Kriminalität wie die Vorbereitung terroristischer Anschläge, Kinderpornographie und andere wirksam verfolgen zu können. Integration Die Bundesregierung wurde aufgefordert, deutlich mehr Mittel für Integrationskurse zur Verfügung zu stellen, um endlich die große Nachfrage bedienen zu können. Wer Integration wolle, müsse auch in Integration investieren und Sprachkurse für alle möglich machen. Einen Sprachtest zur Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel machen zu wollen, gehe dagegen an den Problemen der Integrationspraxis vorbei. Nordafrika Zur aktuellen Situation in Nordafrika bestand Einigkeit, dass Deutschland und Europa die Demokratisierungsprozesse unterstützen und ihre humanitäre Hilfe in den betroffenen Ländern ausweiten sollten. An der Tagung in Dessau-Roßlau nahmen die Minister und Senatoren Karl Peter Bruch (Rheinland-Pfalz), Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt), Ralf Jäger (Nordrhein-Westfalen), der Sprecher der SPD-Innenminister und -senatoren Ehrhart Körting (Berlin) sowie Dietmar Woidke (Brandenburg) teil. Staatsrätin Karen Buse vertrat Ulrich Mäurer (Bremen). 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