Sicherheit in Justizgebäuden - Ministerin Kolb: Rechtsprechung bleibt öffentlich

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 014/11 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 014/11 Magdeburg, den 14. März 2011 Sicherheit in Justizgebäuden - Ministerin Kolb: Rechtsprechung bleibt öffentlich Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen beiden Jahre etwa 72.000 Euro in die Modernisierung und Neuanschaffung von Sicherheitstechnik in den Gerichten investiert. ¿Gewalt hat in einem Gerichtssaal nicht zu suchen. Wo Recht gesprochen wird, darf es keine gewalttätigen Übergriffe geben. Deshalb ergreifen wir auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen, um mögliche Gefahren früh zu erkennen und Gewalttaten zu verhindern¿, sagte Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb am heutigen 14. März 2011 anlässlich der Inbetriebnahme der neuen Sicherheitsschleuse im Justizzentrum Magdeburg. Zugleich stellte sie gemeinsam mit Winfried Schubert, Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe ¿Sicherheit in Justizgebäuden in Sachsen-Anhalt¿ vor. Er wird Handlungsgrundlage für die kommenden Jahre sein. Anlass für das Einsetzen der landesweiten Justiz-Arbeitsgruppe war die Gewalttat im Landgericht Dresden im Sommer 2009, bei der eine junge Frau im Gerichtssaal mit einem Messer attackiert und tödlich verletzt wurde. Sachsen-Anhalt hat daraufhin u.a. neue Torsonden für die Eingangsbereiche von Amts- und Landgerichten erworben. Zugleich begann die Arbeitsgruppe unter Leitung des OLG-Präsidenten, die Sicherheitsmaßnahmen in den Justizgebäuden in Sachsen-Anhalt zu analysierten und Vorschläge für Verbesserungen zu unterbreiten. Neben der technischen Ausstattung lag das Augemerk auch auf einem landesweit einheitlichen Alarm- und Sicherheitsplan. Justizministerin Kolb: ¿Wie in allen Bereichen unseres Lebens kann es auch in Gerichtsgebäuden keine 100-prozentige Sicherheit geben. Wir können die Gefahren jedoch minimieren. Das Abschlusspapier der Arbeitsgruppe liefert dafür eine hervorragende Basis. Allen Bürgern kann ich versichern, dass die Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt trotz nötiger Sicherheitsmaßnahmen auch künftig öffentlich zugänglich stattfinden wird.¿ OLG-Präsident Schubert: ¿Die Öffentlichkeit von Verhandlungen als wichtiges Gut der Demokratie muss trotz Sicherheitsvorkehrungen gewährleistet bleiben. Die Menschen müssen verfolgen können, wie es zu Urteilen im Namen des Volkes kommt. Sicherheitsschleusen und Einlasskontrollen sind leider erforderlich geworden. Der Zugang zur Justiz darf durch sie jedoch nicht eingeschränkt werden. So bleibt die Justiz auch mit Sicherheitsvorkehrungen transparent.¿ Zahlen und Fakten Bereits im Jahr 2009 wurden 13 Torsonden erworben, die in den Amtsgerichten Köthen, Merseburg, Eisleben, Aschersleben, Halberstadt, Oschersleben, Wernigerode, Schönebeck, Burg (2 Stück), Gardelegen, Salzwedel und Stendal eingebaut wurden. Im Jahr 2010 erhielten auch das Landgericht Halle sowie die Amtsgerichte Weißenfels, Sangerhausen, Quedlinburg und Haldensleben Torsonden. Hinzu kam der Erwerb spezieller Transportsysteme, die einen flexiblen Einsatz der Torsonden ermöglichen. Darüber hinaus wurden für die Gerichte in Sachsen-Anhalt in den vergangenen beiden Jahren 87 Paar stichsichere Handschuhe und 33 Handsonden beschafft. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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