Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 176/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 176/11 Magdeburg, den 15. März 2011 Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute das Kabinett über die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst informiert. In der dritten Runde der Tarifverhandlungen haben die Tarifvertragsparteien am letzten Donnerstag in Potsdam eine Einigung erzielt. Danach erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro (spätestens zum 31. Mai 2011). Die Entgelte werden in einem ersten Schritt zum 1. April 2011 um 1,5 Prozent linear erhöht, in einem zweiten Schritt erfolgt eine weitere lineare Erhöhung von 1,9 Prozent zum 1. Januar 2012. Zusätzlich wird das monatliche Tabellenentgelt um einen Sockelbetrag von 17 Euro ebenfalls zum 1. Januar 2012 erhöht. Das Erhöhungsvolumen beträgt für das Jahr 2011 insgesamt 2,3 Prozent und für das Jahr 2012 weitere 2,6 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Der Tarifabschluss kostet das Land Sachsen-Anhalt insgesamt ca. 123 Millionen Euro. Geeinigt haben sich die Tarifvertragsparteien auch auf eine modifizierte Eingruppierungsgrundlage zum Tarifvertrag der Länder. Diese löst die immer noch geltende Vergütungsordnung zum BAT-O ab. Eine Einigung hinsichtlich der Eingruppierung von angestellten Lehrern konnte allerdings nicht erreicht werden. Die Forderungen der Lehrergewerkschaft GEW haben die Verhandlungen schwer belastet. Lehrer werden auf der Grundlage einer tarifvertraglichen Regelung aus dem Jahre 1991 wie Lehrkräfte eingruppiert, die im Beamtenverhältnis stehen. Dies reicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nicht aus. ¿Der öffentliche Dienst hat in der Vergangenheit oft zurückgesteckt. Deshalb halte ich angesichts von Abschlüssen in der privaten Wirtschaft das Tarifergebnis auch für  beide Seiten verantwortbar¿, bewertet Minister Bullerjahn den Tarifabschluss. Die Landesregierung strebt an, das Tarifergebnis inhalts- und zeitgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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