Ermittlungen zum Verstoß gegen Datenschutz werden aufgenommen

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 022/11 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 022/11 Halle (Saale), den 14. März 2011 Ermittlungen zum Verstoß gegen Datenschutz werden aufgenommen   In einem nicht mehr bewohnten Haus in Halle (Saale) wurden in der vergangenen Woche zahlreiche Akten und Unterlagen eines Pflegedienstes, die widerrechtlich entsorgt wurden, aufgefunden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Da es sich dabei u. a. um sensible Personal- und Patientenunterlagen handelt, die strengen Datenschutzbestimmungen unterliegen, prüfen derzeit auch die Datenschützer beim Landesverwaltungsamt die Faktenlage und mögliche Konsequenzen. Sollte es sich nicht um eine Straftat handeln, -  eine solche kommt in Betracht, wenn  personenbezogene Daten unrechtmäßig in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht genutzt werden - ist das LVwA zuständig. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht in einem solchen Fall ein Bußgeld in einer Höhe bis zu 300.000¿ vor. Das LVwA hat sich mit der Polizei wegen der weiteren Ermittlungen in Verbindung gesetzt. Es ist immer wieder erschreckend, wie leichtfertig mit sensibeln Daten umgegangen wird. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1246 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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