Liquiditätshilfe in Höhe von über einer Million Euro für die Gemeinde Anhalt Süd
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 050/11 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 050/11 Magdeburg, den 28. März 2011 Liquiditätshilfe in Höhe von über einer Million Euro für die Gemeinde Anhalt Süd Mit Bescheid vom 25. März 2011 bewilligte das Innenministerium der Gemeinde Anhalt Süd (künftig: Gemeinde Meineweh) im Burgenlandkreis eine Liquiditätshilfe in Höhe von 1.107.900 Euro zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten. Die Gemeinde Anhalt Süd, Mitgliedsgemeinde der Verbandsgemeinde Wethautal, befindet sich derzeit in einer angespannten finanziellen Situation. In Folge eines Ende Dezember 2010 eingegangenen Bescheids über die Rückzahlung von Gewerbesteuer ist die Gemeinde nicht mehr in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen vollständig aus eigener Kraft nachzukommen. ¿Der Haushalt der Gemeinde Anhalt Süd weist eine erhebliche Liquiditätslücke aus, die die Gemeinde aus eigener Kraft nicht schließen kann. Um den Zustand der Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, unterstützt das Innenministerium die Gemeinde mit einer Liquiditätshilfe in Höhe von über einer Million Euro¿, erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). ¿Die Bewilligung ist jedoch für die Gemeinde mit der Nebenbestimmung verbunden, zukünftig die Haushaltskonsolidierung zu intensivieren und insbesondere das bestehende Konsolidierungspotential vollständig zu nutzen.¿ Hintergrund Gemäß § 17 Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt Zuweisungen erhalten. Soweit es die Kassenlage erfordert, kann zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe gezahlt werden. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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