Gemeinde Wolmirsleben erhält Liquiditätshilfe in Höhe von knapp 700.000 Euro
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 053/11 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 053/11 Magdeburg, den 31. März 2011 Gemeinde Wolmirsleben erhält Liquiditätshilfe in Höhe von knapp 700.000 Euro Das Innenministerium bewilligte mit Bescheid vom 30. März 2011 der Gemeinde Wolmirsleben im Salzlandkreis eine Liquiditätshilfe in Höhe von 695.600 Euro zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten. Die Gemeinde Wolmirsleben, Mitgliedsgemeinde der Verbandsgemeinde Egelner Mulde, befindet sich derzeit in einer angespannten finanziellen Situation. Der Haushalt der Gemeinde weist eine nicht unerhebliche Liquiditätslücke auf, so dass die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet ist. ¿Selbst bei vollständiger Streichung aller freiwilligen Zuschüsse wäre es der Gemeinde nicht möglich allen Zahlungsverpflichtungen aus eigener Kraft nachzukommen. Deshalb gewährt das Innenministerium eine finanzielle Unterstützung in Form der Liquiditätshilfe, um so die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde Wolmirsleben zu sichern¿, erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). ¿Die Liquiditätshilfe ist jedoch für die Gemeinde mit der Maßgabe verbunden, sich auch zukünftig intensiv um die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes zu bemühen.¿ Hintergrund Gemäß § 17 Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt Zuweisungen erhalten. Soweit es die Kassenlage erfordert, kann zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe gezahlt werden. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlpflichtig bzw. werden im Fall späterer Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen auf den Auszahlungsbetrag angerechnet. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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