Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost - Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost - Pressemitteilung Nr.: 033/11 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost - Pressemitteilung Nr.: 033/11 Dessau, den 4. April 2011 Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost - Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - Staatsanwaltschaft und Polizei führen seit dem 02.04.2011 Ermittlungen gegen vier Beschuldigte im Alter von 18 bis 23 Jahren (drei männliche sowie eine weibliche Beschuldigte) wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach dem Stand der bisher geführten Ermittlungen soll ein 25-jähriger Mann aus Marokko gegen 21:15 Uhr in Köthen am Bahnhofsvorplatz von den Beschuldigten mit fremdenfeindlichen Worten sowie verfassungsfeindlichen Parolen beschimpft und beleidigt worden sein. Da alle vier vor Ort von der Polizei festgestellten Beschuldigten offensichtlich erheblich unter Alkoholeinwirkung standen, wurden sie zwecks Entnahme einer Blutprobe zum Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld in Köthen verbracht. Im Polizeirevier kam es gegenüber Polizeibeamten durch einen 19 Jahre alten Beschuldigten zu einer weiteren strafbaren Handlung, indem dieser neuerlich Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendete. Der Polizeiliche Staatsschutz hat gegen die Beschuldigten, die sämtlich in Köthen und Umgebung sowie im Salzlandkreis wohnhaft sind, strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen, die noch andauern. Preissner Pressesprecher Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Wendland Pressesprecherin Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost Impressum: Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost Pressestelle Kühnauer Straße 161 06846 Dessau Tel: (0340) 6000-204 Fax: (0340) 6000-300 Mail: presse.pd-ost@polizei.sachsen-anhalt.de

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