Finanzielle Unterstützung in Höhe von über 200.000 Euro für die Gemeinde Borne

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 058/11 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 058/11 Magdeburg, den 8. April 2011 Finanzielle Unterstützung in Höhe von über 200.000 Euro für die Gemeinde Borne Das Innenministerium bewilligte der Gemeinde Borne im Salzlandkreis eine Liquiditätshilfe in Höhe von 203.300 Euro zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten. Die Gemeinde Borne, Mitgliedsgemeinde der Verbandsgemeinde Egelner Mulde, befindet sich derzeit in einer angespannten finanziellen Situation. Der Haushalt der Gemeinde zeigt eine nicht unerhebliche Liquiditätslücke auf, so dass die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet ist.  ¿Bei der derzeitigen Kassenlage ist die Gemeinde Borne nicht in der Lage ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Um diese Notlage im Haushalt auszugleichen, gewährt das Innenministerium der Gemeinde eine finanzielle Unterstützung in Form der Liquiditätshilfe¿, erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). ¿Die schwierige Haushaltslage erfordert es jedoch, dass die Gemeinde Borne die Konsolidierung ihres Haushalts auch künftig intensiv weiterverfolgt.¿ Bereits im Jahr 2010 erhielt die Gemeinde Borne Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt 426.100 Euro vom Innenministerium. Hintergrund Gemäß § 17 Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt Zuweisungen erhalten. Soweit es die Kassenlage erfordert, kann zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe gezahlt werden. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlpflichtig bzw. werden im Fall späterer Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen auf den Auszahlungsbetrag angerechnet. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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