(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Mai 2011:

Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 008/11 Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 008/11 Dessau-Roßlau, den 28. April 2011 (LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Mai 2011: Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Mai 2011 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1.   02.05.2011 Vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen Diebstahls eines Fahrrads statt (Tatzeit: 03.11.2010; Tatort: Köthen). 2.   03.05.2011 Wiederum die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 30-jährigen Mann aus Jessen wegen Straßenverkehrsgefährdung, Trunkenheit im Verkehr und Nötigung. Er soll unter anderem im September 2009 auf der B 187 zwischen Elster und Listerfehrda mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 140 km/h auf einen ihm entgegen kommenden Schwertransport mit Überbreite zugefahren sein, der von einem Polizeifahrzeug mit Sondersignal angeführt wurde. Eine Kollision mit dem Einsatzfahrzeug konnte nur durch ein geistesgegenwärtiges Ausweichmanöver des Polizeibeamten verhindert werden. 3.   04.05.2011 Vor der 2. Strafkammer muss sich um 13.00 Uhr ein 20-jähriger Heranwachsender aus Wolfen wegen Diebstahls und Brandstiftung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht zum 29.10.2010 in Sandersdorf mit zwei gesondert verfolgten Mittätern in zwei Gartenlauben eingebrochen zu sein, dort verschiedene Gegenstände entwendet und die Gebäude anschließend in Brand gesetzt zu haben. 4.   05.05.2011 Die 3. Strafkammer verhandelt um 13.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 22-jährigen Mann aus Edderitz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er soll am 02.09.2010 auf einem Schulhof in Köthen, wo er auf einen Bekannten wartete, den sog. ¿Hitlergruß¿ gezeigt haben, was von zwei Schülern beobachtet worden sein soll. 5.   09.05.2011 Vor der 1. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 21-jährigen beninischen Staatsangehörigen wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (überwiegend Heroin) im Zeitraum von März bis Dezember 2009 im Stadtpark Dessau statt. Das Landgericht hatte gegen den Angeklagten bereits im Juni vergangenen Jahres eine Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verhängt und ferner den Verfall eines Betrages von knapp 20.000,- ¿ angeordnet, den der Angeklagte zur Überzeugung des Gerichts aus den Taten erlangt hat. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil hinsichtlich der Verfallsanordnung wegen unzureichender Feststellungen aufgehoben und das Verfahren insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Im Übrigen hat er die Revision verworfen. In einem erstinstanzlichen Verfahren vor der 6. Strafkammer beginnt um 09.00 die Hauptverhandlung gegen zwei derzeit inhaftierte Angeklagte aus Staßfurt und Wittenberg im Alter von 42 und 28 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorwirft. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen sie am 08.01.2011 zunächst ihrem ersten Opfer in einer Wohnung in Wittenberg ohne erkennbaren Anlass Faustschläge gegen die Schläfe versetzt haben. Im Anschluss hieran sollen sie sich zur Wohnung des weiteren Geschädigten begeben und diesen nach einem verbalen Streit mit einer Vielzahl von Faustschlägen und Fußtritten gegen den gesamten Körper malträtiert haben. Im Zuge der Auseinandersetzung soll der jüngere der Angeklagten dem Geschädigten einen Bierkrug derart brachial über den Kopf geschlagen haben, dass das Gefäß dabei zerbrach. Anschließend soll sich das Tatgeschehen in das Bad verlagert haben, wo die Angeklagten ihr Opfer abwechselnd kalt und heiß abgeduscht haben sollen. Einer der Angeklagten soll geäußert haben, den Geschädigten töten zu wollen. Beide Angeklagten sind mehrfach, allerdings nicht einschlägig vorbestraft. Die Hauptverhandlung wird am 16.05.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 6. 10.05.2011 Gleichfalls wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, sowie ferner wegen Fischwilderei muss sich am 10.05.2011 ab 09.00 Uhr ein 27-jähriger Angeklagter aus Dessau-Roßlau in einem erstinstanzlichen Verfahren vor der 6. Strafkammer verantworten. Dem jetzigen Verfahren ging ein Verfahren ebenfalls vor der 6. Strafkammer voraus, in dem zwei Angeklagten vorgeworfen worden war, am 23.08.2007 in einem privaten Gewässer in Dessau unberechtigt geangelt zu haben. Als sie vom Sohn des Pächters hierauf angesprochen wurden, sollen sie gegen diesen massiv Gewalt verübt und ihm u.a. mehrere Fußtritte gegen den Kopf versetzt haben. Dabei soll einer der Täter den anderen aufgefordert haben, den Geschädigten zu töten. Dieser erlitt einen Oberkiefereinriss, multiple Schürfwunden am Kopf sowie eine Thoraxprellung und war etwa drei Wochen arbeitsunfähig. Aufgrund der Aussage eines der Angeklagten, nicht der andere Angeklagte, sondern dessen Bruder sei tatbeteiligt gewesen, hat die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen diesen Anklage erhoben. In dem ursprünglichen Verfahren ist der Bruder im Oktober 2010 rechtskräftig freigesprochen und der weitere Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Hauptverhandlung soll am 13.05.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 7. 11.05.2011 Die 2. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 21-jährigen Mann aus Köthen, der in einem früheren Verfahren vor dem Amtsgericht Köthen im November 2007 der Körperverletzung schuldig gesprochen worden ist. Die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe ist seinerzeit zur Bewährung ausgesetzt worden. Da der Angeklagte den Bewährungsauflagen nicht nachgekommen und zudem in der Bewährungszeit erneut straffällig geworden ist, hat das Amtsgericht gegen ihn nunmehr unter Einbeziehung zweier weiterer Urteile eine Einheitsjugendstrafe von neun Monaten verhängt, deren Vollstreckung nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Hiergegen richtet sich dessen Berufung. Vor der 3. Strafkammer muss ab 09.00 Uhr sich ein 36-jähriger Mann aus Muldestausee wegen falscher uneidlicher Aussage in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen verantworten (Tatzeit: 06.05.2009). Um 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 36-jährigen sudanesischen Staatsangehörigen wegen Leistungserschleichung in zwei Fällen an (Tatzeit: 17.03./14.09.2010; Tatort: Bitterfeld). 8.   12.05.2011 Erneut die 3. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 69-jährigen Mann aus Bobbau wegen Sachbeschädigung. Er soll in der Nähe seines Wohnhauses in den Abendstunden des 25.02.2010 die Reifen von insgesamt drei dort abgestellten Pkw zerstochen haben. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat den Tatnachweis als geführt angesehen, nachdem mehrere Zeugen angegeben hatten, den Angeklagten wiedererkannt zu haben. Es hat gegen ihn eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen verhängt, wogegen sich seine Berufung richtet. Im Zeitraum vor der Tat soll es wiederholt zu ähnlichen Vorfällen gekommen sein. Ein 26-jähriger estnischer Staatsangehöriger muss sich um 11.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren vor der 8. Strafkammer verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm räuberischen Diebstahl und gefährliche Körperverletzung vor. Er soll am 16.07.2009 auf einem Parkplatz vor einer Raststätte in Jütrichau aus einem parkenden Lkw, dessen Fahrer in der Zugmaschine schlief, 10 Kästen Bier entwendet und in seinen Pkw geladen haben. Als der Fahrer des Sattelzuges die Tat bemerkte, soll der Angeklagte diesem mit einer Bierflasche in das Gesicht geschlagen haben, wobei der Geschädigte Platzwunden erlitt, die genäht werden mussten. Anschließend soll er mit der Beute geflüchtet sein. 9.  17.05.2011 Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen schweren Raubes, gefährlicher Köperverletzung, Sachbeschädigung und versuchter Nötigung. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll der Mann in den Abendstunden des 17.05.2010 gemeinsam mit einem bislang unbekannt gebliebenen Mittäter die Wohnung des späteren Geschädigten in Bitterfeld aufgesucht haben. Dort sollen die Täter den Geschädigten mit einer Wasserwaage geschlagen, anschließend dessen Wohnung verwüstet und schließlich ein Mobiltelefon, eine Spielekonsole sowie 150,00 ¿ Bargeld mitgenommen haben. Dabei sollen sie angedroht haben wiederzukommen, falls der Geschädigte die Polizei verständige. Zur selben Zeit beginnt vor der 7. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 43-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Körperverletzung in zwei Fällen. Ihm vorgeworfen, am 21.02.2008 in einer Gaststätte in Dessau-Roßlau einen Gast zunächst belästigt und ihm auf dessen Verlangen, sich von seinem Tisch zu entfernen, einen Faustschlag versetzt zu haben. Desweiteren soll er im Zuge einer Auseinandersetzung nach dem Leopoldsfest in Dessau am 06.07.2008 einem weiteren Geschädigten einen derart heftigen Faustschlag in das Gesicht versetzt haben, dass dieser zu Boden ging und durch den Aufprall eine Schädelfraktur erlitt. Obwohl die Taten in eine laufende Bewährungszeit wegen einschlägiger Delikte fallen, hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erneut zur Bewährung ausgesetzt. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, dass nach der Geburt des vierten Kindes des Angeklagten nunmehr eine günstige Sozialprognose zu attestieren sei. Die Hauptverhandlung wird am 20.05.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 10. 18.05.2011 Vor der 3. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr eine 42-jährige Angeklagte aus Dessau-Roßlau wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen verantworten (Tatzeitraum: 2009). 11. 19.05.2011 Vor der 3. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 36-jährigen, derzeit inhaftierten Mann aus Wittenberg wegen räuberischen Diebstahls, Leistungserschleichung in drei Fällen sowie Beleidigung statt. Er soll am 19.11.2009, als er bei einem Ladendiebstahl in einem Einkaufsmarkt in Wittenberg gestellt wurde, gegen den Ladendetektiv Gewalt verübt haben. Darüber hinaus wird dem offenbar alkoholkranken Mann zur Last gelegt, am 05.03.2010 an einem Tankstellengelände in Wittenberg Polizeibeamte als ¿Drecksbullen¿ beschimpft und gegenüber einer Beamtin sexuell anzügliche Bemerkungen gemacht zu haben. 12. 23.05.2011 Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren über die Anklage gegen einen 28-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen versuchten Mordes zur Verdeckung einer Straftat, Straßenverkehrsgefährdung, Trunkenheit im Verkehr, unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Diebstahls, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlässiger Körperverletzung und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel. Gegenstand der Anklage sind insgesamt sieben Taten, die der Angeklagte am 25.05.2010 in der Zeit von etwa 20.00 Uhr bis 21.20 Uhr begangen haben soll. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er unter erheblichem Betäubungsmitteleinfluss zunächst mit seinem Pkw im Raum Bitterfeld-Wolfen bei einem Überholmanöver ein anderes Fahrzeug gerammt und seine Fahrt fortgesetzt haben. Im Anschluss soll er auf einem Tankstellengelände in Bobbau einen Pkw entwendet und mit diesem nach Dessau gefahren sein. Dort hatten Polizeibeamte zwischenzeitlich eine Straßensperre errichtet, in der der Angeklagte gezielt auf einen Beamten zufuhr, der sich nur durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen konnte. Hiernach soll der Mann auf der BAB 9 einen anderen Pkw mit einer geschätzten Geschwindigkeit von 180 km/h auf dem Standstreifen überholt haben, wobei sich beide Fahrzeuge berührten. Als sodann Polizeibeamte mit einem Streifenfahrzeug den Versuch unternahmen, den Angeklagten zum Anhalten zu veranlassen, soll dieser sein Fahrzeug gezielt gegen den Dienstwagen gesteuert haben, der sich hierdurch mehrfach drehte. In der Folge soll der Angeklagte dann die Kontrolle über das Fahrzeug verloren haben und in einem Regenwasserauffangbecken nahe der Autobahn zum Stehen gekommen sein. Die Hauptverhandlung wird am 25.05.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 13. 24.05.2011 Vor der 1. Strafkammer findet um 11.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 23-jährigen Angeklagten aus Rehsen wegen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt (Tatzeit: 23.03.2010). Bereits um 09.00 Uhr beginnt vor der 7. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 43-jährigen armenischen Staatsangehörigen wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 31.03.2010; Tatort: Zerbst). 14. 25.05.2011 Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen drei Angeklagte aus Bitterfeld-Wolfen im Alter zwischen 21 und 43 Jahren, denen räuberische Erpressung, schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung zur Last liegt. Die Angeklagten sollen in der Nacht vom 05.01. zum 06.01.2010 insgesamt drei Mal ¿ dabei teils allein handelnd ¿ den Geschädigten in dessen Wohnung in Bitterfeld-Wolfen aufgesucht und von ihm unter teils massiver Gewalteinwirkung, unter anderem mit einem Tischbein, nacheinander die Herausgabe einer Kamera, eines Mobiltelefons, eines Computers, einer Geldbörse sowie eines Samurai-Schwertes erzwungen bzw. die Gegenstände weggenommen haben. Bei der letzten Tat sollen die Männer zudem ein Fernsehgerät, einen Videorekorder sowie einen DVD-Player zu Boden geworden haben. 15. 26.05.2011 Vor der 3. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 43-jähriger, vielfach vorbestrafter Angeklagter aus Dessau-Roßlau wegen Unterschlagung eines Notstromaggregates verantworten, das im April 2009 aus einer Gartenlaube in Roßlau entwendet worden war. Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer beginnenden erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 48-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen Trunkenheit im Verkehr, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Vortäuschens einer Straftat, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Missbrauchs von Notrufen in insgesamt 8 Fällen (Tatzeitraum: September bis November 2008). Unter anderem soll er durch eine telefonische Ankündigung, ein Wohnhaus in Löberitz in Brand zu setzen, einen Polizeieinsatz ausgelöst haben. Die Anklagen sind ursprünglich beim Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen erhoben worden. Da allerdings Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten bestehen und gegebenenfalls seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommen könnte, hat das Amtsgericht das Verfahren an das Landgericht abgegeben. Die Hauptverhandlung wird am 31.05.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt. Frank Straube Pressesprecher Impressum: Landgericht Dessau-Roßlau Pressestelle Willy-Lohmann-Str. 29 06844 Dessau-Roßlau Tel: (03 40) 2 02 14 45 Fax: (03 40) 2 02 14 42, 2 02 14 30 Mail: pressestelle@lg-de.justiz.sachsen-anhalt.de

Impressum:Landgericht Dessau-RoßlauPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1445Fax: 0340 202-1442, 202-1430Mail: presse.lg-de@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-de.sachsen-anhalt.de