Finanzminister Bullerjahn kündigt Doppelhaushalt 2012/13 an / Neu: Jedes Ministerium bekommt Etat zugeschrieben

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 265/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 265/11 Magdeburg, den 17. Mai 2011 Finanzminister Bullerjahn kündigt Doppelhaushalt 2012/13 an / Neu: Jedes Ministerium bekommt Etat zugeschrieben Sachsen-Anhalt kann in den Jahren 2011 bis 2015 mit Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro rechnen. Das teilte Finanzminister Jens Bullerjahn am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg mit. Das positive Ergebnis aus der Steuerschätzung letzte Woche in Fulda dürfe jedoch nicht über die Probleme des Landes hinwegtäuschen, sagte der Minister. In diesem Zusammenhang nannte er die Einnahmeausfälle infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Vorgaben der Schuldenbremse, nach denen Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs für Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung zu nutzen sind.  Zudem werde im Jahr 2012 das strukturelle Defizit rund 530 Millionen Euro betragen. Das sei der Teil der Ausgaben, der dauerhaft nicht durch eigene Einnahmen gedeckt sei, wie Bullerjahn erklärte. Von der Verbesserung der Steuereinnahmen profitierten insbesondere die Kommunen, die mit insgesamt rund 370 Millionen Euro Mehreinnahmen in den Jahren 2011 bis 2015 rechnen könnten, so der Politiker. Hier spiegele sich die kräftige Konjunkturerholung in einem deutlichen Zuwachs beim Gewerbesteueraufkommen wider. Zudem komme den Städten und Gemeinden das Lohn- und Einkommensteueraufkommen insgesamt zugute. Der Finanzminister kündigte den nächsten Haushalt als Doppelhaushalt für die Jahre 2012/13 an. "Der Haushalt wird ohne Neuverschuldung geplant - wie es die Landeshaushaltsordnung gebietet", unterstrich Bullerjahn. Novum für Sachsen-Anhalt werde dabei das so genannte Top-Down-Verfahren sein. Danach legt die Landesregierung am 7. Juni 2011 per Kabinettsentscheidung ¿für alle Ressorts verbindliche Eckwerte¿ fest. Während bislang jeder Minister seinen ¿Wunschzettel¿ schrieb und anschließend monatelange Diskussionen mit dem Finanzminister folgten, bekommen jetzt die Ressorts von der Landesregierung ihre Etats zugeschrieben. Mit dem Doppelhaushalt entscheide die Landesregierung auch über die haushaltsrelevanten Teile des Personalentwicklungskonzepts, so über die jährlich geplanten 400 Neueinstellungen. Nach den Vorgaben durch das Kabinett ist es den Angaben Bullerjahns zufolge Aufgabe der Ministerien, durch geeignete Sparmaßnahmen die Eckwerte einzuhalten. Abschluss dieses Verfahrens schließlich sei eine Haushaltsklausur Ende August/Anfang September 2011. Parallel werde der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen, in dem alle notwendigen Rechtsänderungen zusammengefasst werden. Bullerjahn sagte, dass die Festlegung der Eckwerte "erhebliche Einschnitte in die Ausgabenstruktur erzwingen" werde. Angesichts des grundsätzlichen Schuldenverbots und der bekannten langfristigen Entwicklungstendenzen sei der Konsolidierungskurs aber notwendig, um sicher zu stellen, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende des Jahrzehnts auf eigenen Füßen stehe. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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