Innenminister Stahlknecht beruft Mitglieder der Härtefallkommission
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 072/11 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 072/11 Magdeburg, den 26. Mai 2011 Innenminister Stahlknecht beruft Mitglieder der Härtefallkommission Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat am heutigen Tag insgesamt 16 Personen als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in die Härtefallkommission berufen. Die Härtfallkommission hatte vor sechs Jahren ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Mitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren berufen, der letzte Berufungszeitraum endete im April. Holger Stahlknecht gratulierte den heute zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern Berufenen und wünschte eine erfolgreiche Arbeit. ¿Für die Menschen, die sich an Sie wenden, sind Sie der letzte Strohhalm. Sie müssen sich in die persönliche Lebenssituation und Schicksale hineinversetzen können und letztlich darüber befinden, ob ein Härtefall vorliegt. Das ist eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe, für die ich Ihnen Kraft und Erfolg wünsche¿, so der Minister. Die Härtfallkommission prüft auf Antrag und im Einzelfall, ob die Ausreise eines ausreispflichtigen Ausländers zu einer dringenden persönlichen oder humanitären Härte führt, die wiederum ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik rechtfertigt. Ist dies der Fall, richtet die Kommission das Härtefallersuchen an den Minister des Innern, der dann ein Aufenthaltsrecht anordnen kann. Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit hat die Härtefallkommission in 50 Sitzungen über 118 Anträge entschieden. In 47 Fällen stellte sie dringende humanitäre Gründe fest, die einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigten und beschloss ein Härtefallersuchen. In 46 Fällen entsprach das Ministerium des Innern den Härtefallersuchen und ordnete die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen nach § 23a Aufenthaltsgesetz an. Damit konnte 181 Personen und davon wiederum 89 minderjährigen Kindern, die vor ihrer Abschiebung standen, ein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Über den Weg der Anrufung der Härtefallkommission war es möglich, besondere gesetzliche Härte ¿ insbesondere auch für viele in Deutschland geborene oder aufgewachsene Kinder ¿ zu vermeiden und den Betroffenen ein Leben zu ermöglichen, das sie vermutlich in ihrer Heimat in dieser Weise nicht hätten führen können. Bisher gab es für das Ministerium des Innern keine Veranlassung, eine der insgesamt 46 auf Grundlage von Härtefallersuchen erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurückzunehmen bzw. nicht zu verlängern. Innenminister Holger Stahlknecht: ¿Dies bestätigt die Richtigkeit der von der Härtefallkommission getroffenen Entscheidungen.¿ Im Einzelnen wurden am heutigen Tag in die Härtefallkommission berufen: Mitglieder stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag Frau Silvia Dörk Herr Hans-Dieter Thiele des Landkreistages Sachsen-Anhalt Herr Frank Ehlenberger Herr Raimund Kokott des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt Herr Max Privorozki Herr Klaus Drewlo der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e. V. Frau Antje Arndt Herr Dr. Christoph Kunz des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt e. V. Frau Monika Schwenke Herr Diakon Wolfgang Gerlich der Katholischen Kirche Sachsen-Anhalt Herr Dr. Matthias Sens Herr Gerhard Zachhuber der Evangelischen Kirchen Sachsen-Anhalt Frau Susi Möbbeck Frau Hildegard Rode des Ministeriums für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt Frau Christa Dieckmann Frau Regina Stolle des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Auf der im Anschluss stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Härtefallkommission wurde Monika Schwenke erneut zur Vorsitzenden und Antje Arndt zur Stellvertreterin gewählt. Weitere Informationen zur Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt finden Sie im Internet unter: http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=4825. Impressum: Verantwortlich: Anke Reppin Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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