(LSG LSA) Hartz-IV Klageflut hält an

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 005/11 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 005/11 Halle, 30. Mai 2011 (LSG LSA) Hartz-IV Klageflut hält an Das Jahr 2010 war für die Sozialgerichte des Landes Sachsen-Anhalt wieder ein Rekordjahr. Am Jahresende sind über 26.000 Neueingänge gezählt worden, soviel wie noch nie zuvor. Demnach hat fast jeder 90. Einwohner des Landes eines seiner Sozialgerichte angerufen. Diese Entwicklung ist auf das Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zurückzuführen. Dieses Rechtsgebiet macht mehr als 2/3 aller Verfahrenseingänge aus. Besorgniserregend sind auch die 35.000 am Jahresende unerledigten Klageverfahren, die von den Richtern in der jetzigen Personalstärke nicht abgebaut werden können. Allerdings gibt es  auch einen kleinen Hoffnungsschimmer. Die Eingänge sind mit "nur" knapp 5 % nicht mehr ganz so dramatisch angewachsen wie in den Vorjahren. Angesichts der teilweise heftig geführten öffentlichen Diskussion anlässlich der Reform des SGB II zum 1. Januar 2011 steht allerdings zu befürchten, dass die Bürger des Landes ihre Sozialgerichte künftig wieder noch mehr in Anspruch nehmen werden. Hintergrund: Der Jahresbericht 2010 des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist abrufbar unter http://www.justiz.sachsen-anhalt.de/lsg <Aktuelles>. Dort finden sich neben interessanten Statistiken auch ausgewählte Entscheidungen aus den verschiedenen Rechtsgebieten des Sozialrechts. Impressum: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Pressesprecher: VRLSG Carsten Schäfer Thüringer Straße 16 06112 Halle Tel: (0345) 220-2113 Fax: (0345) 220-2103 und -2104 E-Mail: pressestelle@lsg-hal.justiz.sachsen-anhalt.de

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