Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin / Regierungschefs verständigen sich überEnergiepolitik

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 302/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 302/11 Magdeburg, den 3. Juni 2011 Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin / Regierungschefs verständigen sich überEnergiepolitik Auf ihrer Sonderkonferenz in der sachsen-anhaltischen Landesvertretung in Berlin haben sich die Regierungschefinnen und ¿chefs der deutschen Bundesländer grundsätzlich über die Gestaltung der energiepolitischen Neuausrichtung in Deutschland verständigt. Es bestand Einigkeit darüber, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie bis zum Jahr 2022 zügig und zugleich verantwortungsbewusst gestaltet werden muss. Die Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen sowohl für Unternehmen wie Haushalte besitzt dabei oberste Priorität. Der beschleunigte Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien wird als zentrale Säule der Energiepolitik angesehen. Die Nutzung fossiler Energieträger wie Gas und Kohle zur Stromerzeugung wurde für die Sicherung der Versorgung als unverzichtbar erkannt, wenn der Atomausstieg gelingen soll. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte dazu: ¿Auch nach Abschaltung der Atomkraftwerke muss die Grundlast der Stromversorgung abgesichert sein. Dazu benötigen wir auf absehbare Zeit konventionelle Energieträger wie Gas oder Braunkohle. Ziel muss es sein, hier so effizient und umweltfreundlich wie möglich Energie zu erzeugen und zugleich die Nutzung Regenerativer Energien voranzutreiben. Verstärkte Forschungsanstrengungen hinsichtlich der Speicherung regenerativ erzeugter Energie sind ebenso unverzichtbar wie ein intelligenter Netzausbau.¿ Die Regierungschefs waren sich einig, dass der Ausbau der Stromübertragungs- und ¿verteilungsnetze sowie die Schaffung adäquater Speichersysteme mit hoher Priorität erfolgen muss. Bei den entstehenden Netzkosten darf es keine überhöhten Belastungen für bestimmte Regionen geben. Die Steigerung der Energieeffizienz z. B. durch moderne Hei-zungsanlagen oder eine energiesparende Gebäudesanierung wird als wichtiger Aspekt zur Gestaltung der notwendigen Energiewende gesehen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck betonte: ¿Wir begrüßen es, dass jetzt endlich die Chance zu einem echten und dauerhaften Energiekonsens in Deutschland besteht. Der schnellstmögliche, unumkehrbare, geordnete und schrittweise Atomausstieg und die konsequente Neuausrichtung der gesamten Energieversorgung und deren Strukturen auf den schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien haben für uns einen hohen Stellenwert. Durch verstärkte Anstrengungen zur Energieeinsparung und die Steigerung der Energieeffizienz sowie durch eine Kombination aus Erneuerbaren Energien und hocheffizienten Kraftwerken ¿ möglichst in Kraft-Wärme-Kopplung ¿ müssen eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen, Klimaschutz, Ressourcenschonung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der mittelständischen Wirtschaft sichergestellt werden. Damit bieten sich neue Chancen für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung.¿ Die Ministerpräsidenten werden am Nachmittag im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammentreffen, um dort die Position der Länder hinsichtlich einer zukunftsorientierten Energiepolitik darzulegen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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