Keine konkreten Pläne zum Klinikverkauf / Ministerpräsident Haseloff: ?Sorgfalt geht vor Schnelligkeit?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 319/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 319/11 Magdeburg, den 15. Juni 2011 Keine konkreten Pläne zum Klinikverkauf / Ministerpräsident Haseloff: ¿Sorgfalt geht vor Schnelligkeit¿ In der Öffentlichkeit ist durch Medienberichte eine lebhafte Diskussion über die Zukunft der Universitätskliniken im Lande in Gang gesetzt worden. Dabei ist der Eindruck entstanden, die Landesregierung arbeite konkret an Plänen, die Universitätskliniken in Halle und Magdeburg durch Verkauf zu privatisieren. Diese Annahme trifft nicht den Sachverhalt. Finanzminister Jens Bullerjahn hat in der vergangenen Kabinettssitzung erste Vorstellungen zur Aufstellung von Eckdaten für den neuen Haushalt eingebracht. An dieser Sitzung nahmen auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde und der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder teil. Ziel der Landesregierung bleibt es, von 2012 an ohne Neuverschuldung auszukommen. In den Erläuterungen zu seinem ersten Entwurf machte der Finanzminister klar, dass deshalb alle Ministerien alle Positionen auf den Prüfstand stellen müssen. In diesem Zusammenhang wurde neben anderen Bereichen auch die Zukunft der Kliniken angesichts künftigen Investitionsbedarfs angesprochen. Das Kabinett befindet sich im Prozess der Meinungsbildung. Am kommenden Dienstag steht die Diskussion von Eckdaten erstmals auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung. Von einer Planung, die Kliniken an Investoren zu verkaufen, kann keine Rede sein. Es sind auch andere Lösungen vorstellbar. Wichtig ist, dass langfristig tragfähige Lösungen gefunden werden. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff stellt nochmals ausdrücklich fest, dass alle Entscheidungen einzig und allein auf der Grundlage des Koalitionsvertrages zu fällen sind. Im Koalitionsvertrag heißt es: ¿Es besteht die Absicht, beide Klinika mit unterschiedlicher Ausrichtung als Zentren medizinischer Forschung und Krankenversorgung zu erhalten. Dabei werden jedoch alle Möglichkeiten sinnvoller Kooperation auszuschöpfen und die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu berücksichtigen sein. Die Koalitionspartner sehen die Notwendigkeit, das Hochschulmedizingesetz (HMG LSA) auf der Grundlage des Evaluationsberichtes des Wissenschaftsrates und der Rechtsprechung in dieser Legislaturperiode einer Revision zu unterziehen und zu novellieren.¿ Haseloff ergänzte, er werde sich durch Medienberichte nicht unter Druck setzen lassen und den Meinungsbildungsprozess in Ruhe führen. ¿Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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