Ministerpräsident Haseloff kritisiert scharf Steuerpläne der Bundesregierung

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 338/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 338/11 Magdeburg, den 22. Juni 2011 Ministerpräsident Haseloff kritisiert scharf Steuerpläne der Bundesregierung Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat vor Plänen der Bundesregierung gewarnt, noch vor der Sommerpause Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu beschließen. ¿Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern es fehlt uns allen dazu der Spielraum. Bund, Länder und Kommunen sind hoch verschuldet. Die oberste Priorität heißt deshalb Haushaltskonsolidierung und nicht Einnahmeverzicht.¿ Haseloff verwies darauf, dass zur Bewältigung der Finanzkrise große Lasten zu schultern waren, dies sei ohne eine Mehrbelastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erfolgt. ¿Wer in Zeiten konjunktureller Belebung die öffentlichen Haushalte nicht wieder in Ordnung bringt, verspielt die Zukunft. Die Krise der Finanzwirtschaft darf nicht im Zusammenbruch der öffentlichen Kassen enden.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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