Eckwerte des Doppelhaushaltes 2012/13 beschlossen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 363/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 363/11 Magdeburg, den 5. Juli 2011 Eckwerte des Doppelhaushaltes 2012/13 beschlossen Die Landesregierung hat heute den vom Finanzministerium vorgeschlagenen Eckwerten für den Doppel-Landeshaushalt 2012/13 zugestimmt. Damit sind auch wesentliche Schwerpunkte für die mittelfristige Finanzplanung des Landes über den zweijährigen Etat hinaus festgeschrieben: · ab 2012 keine neuen Schulden, · ab 2013 Bildung von Rücklagen zur Vorsorge (Steuerschwankungsreserve, Pensionsfond), · ab 2014 Beginn der Tilgung von Alt-Schulden (2014 = 50 Mio. ¿, 2015= 100 Mio. ¿). Die erstmals nach dem neuen Top-Down-Verfahren beschlossenen Eckwerte für die Ressorts sorgen für mehr Planbarkeit in den Ministerien, den Kommunen und der Wirtschaft. In den Vorjahren übliche Haushaltssperren oder andere Beschränkungen sind ausgeschlossen, die Ministerien bekommen dazu die Möglichkeit, nicht verwendete Gelder ins Folgejahr zweckgebunden zu übertragen. Mit dem Eckwerte-Beschluss der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2012/13 wird für wichtige Projekte der Landesregierung grünes Licht gegeben: · Investitionen bleiben trotz Sparbemühungen auf hohem Niveau · Mehr Geld für Bildung; dabei keine Kürzung der Budgets für die Hochschulen und Wiedereinführung der Ganztags-Betreuung für alle Kinder in Kindertagesstätten sowie Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen in Sachsen-Anhalt · Trotz Personalabbau insgesamt mehr Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts ¿ zum Beispiel bei den Lehrern und den Polizisten ¿ die Formel lautet 400 + x  (= Einstellungskorridor jährlich). Die genauen Zahlen werden im aktualisierten Personalentwicklungskonzept im August im Kabinett beraten · Die Kommunen bekommen etwa 50 Millionen ¿ Zuschüsse jährlich weniger ¿ alle anderen finanziellen Veränderungen begründen sich auf zurückgehende Bundesmittel. Land und Kommunen sorgen gemeinsam dafür, dass teure Standards und Vorschriften abgebaut werden. Die Ressorts werden bis August ihre Eckwerte mit konkreten Projekten unterlegen und in eigene Haushaltspläne umwandeln. Anfang September werden dann diese Projekte sowie die Mittelfristige Finanzplanung des Landes und das Personalentwicklungskonzept (PEK) erneut im Kabinett beraten. Der Landtag wird sich dann spätestens im Oktober erstmals mit dem Doppelhaushalt 2012/13 befassen können. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte: ¿Mit dem heutigen Beschluss hat die Landesregierung nicht nur ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, sondern die Weichen für die Zukunft in die richtige Richtung gestellt. Wir machen Ernst mit unserem Vorhaben, den Landeshaushalt zu sanieren und die Schuldenlast für künftige Generationen zu begrenzen. In dieser Hinsicht ist der kommende Haushalt alternativlos.¿ Finanzminister Jens Bullerjahn betonte: ¿Ich freue mich, dass wir nächstes Jahr keine neuen Schulden machen werden. Das ist ein gutes Signal für das Land. Dem heutigen Eckwertebeschluss gingen schwierige und intensive Beratungen voraus, wobei das Kabinett konstruktiv und lösungsorientiert den Spagat ¿Sparen und trotzdem Gestalten¿ hinbekommen hat. Der kommende Doppelhaushalt für unser Land ist nicht nur ein schwieriges Zahlenwerk - er ist eine Weichenstellung; entweder es gelingt der Weg hin zum stringenten Schuldenabbau oder Sachsen-Anhalt wird im Ländervergleich abgehängt ¿ insofern tragen Landesregierung und auch der Landtag über alle Fraktionen hinweg eine hohe Verantwortung.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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