Stadt Halle und Land verständigen sich zum Luftreinhalteplan

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 085/11 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 085/11 Magdeburg, den 8. Juli 2011 Stadt Halle und Land verständigen sich zum Luftreinhalteplan Magdeburg. Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens und Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados haben sich  am Freitag in Magdeburg auf das weitere Vorgehen bei der Aufstellung des Luftreinhalteplans und der Einrichtung der Umweltzone für die Saalestadt verständigt. Das für die Aufstellung des Plans zuständige Ministerium hat mehrere Vorschläge der Stadt aufgegriffen und wird diese bei der Umsetzung des Luftreinhalteplanes für den Ballungsraum Halle 2011 berücksichtigen. Die Oberbürgermeisterin sagte im Ergebnis, sie werde ihr Einvernehmen zum Plan erklären. Zu den einzelnen Vorschlägen der Stadt wurde sich wie folgt verständigt: Im Rahmen des Beschilderungskonzeptes wird die Hafenstraße unbegrenzt zugänglich gemacht. Die vorgesehene Tempo-30-Begrenzung in der Merseburger Straße wird nur dann aktiviert, wenn die Luftbelastung dies erfordert. Die Wirkung der Umweltzone soll innerhalb eines Jahres evaluiert werden. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Entwicklung der Luftqualität in der Volkmannstraße und der Freiimfelder Straße zu richten. Minister Aeikens äußerte Verständnis für die Sorge der Oberbürgermeisterin zur möglichen Betroffenheit der Anwohner der Freiimfelder Straße. Aeikens sagte, sollte die Evaluierung dies bestätigen, würde das Land den Luftreinhalteplan entsprechend anpassen.  Beide kritisierten in dem Zusammenhang die EU-Luftqualitätsrichtlinie, die die Zahl der Betroffenen außer acht lässt. Sie äußerten auch Unverständnis darüber, dass die EU zuwenig Augenmerk auf schadstoffarme Kraftfahrzeuge legt, sondern statt dessen die Kommunen in die Pflicht nimmt. Beide betonten bei aller Kritik, dass Stadt und Land sich ihrer Verantwortung für saubere Luft im Interesse der Gesundheit der Bewohner bewusst seien und entsprechend handelten. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de

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