Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 091/11 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 091/11 Magdeburg, den 13. Juli 2011 Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt Innenminister Holger Stahlknecht und der Leiter des Verfassungsschutzes, Volker Limburg, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2010 des Landes Sachsen-Anhalt vorgestellt. Der Bericht beschreibt die wesentlichen Entwicklungen in den Bereichen des politischen Extremismus. Er stellt darüber hinaus die weiteren Arbeitsfelder der Verfassungsschutzbehörde sowie die rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit dar. Die wichtigsten Themenbereiche im Einzelnen: I.    Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den Vorjahren nahezu unverändert. Allerdings haben sich innerhalb des rechtsextremistischen Gefüges erneut Verschiebungen ergeben. Rechtsextremisten[1] 2009 2010 Parteien und Vereinigungen 270 300 Neonazis 230 240 Gewaltbereite Rechtsextremisten 850 800 Sonstige Personenzusammenschlüsse   30   50 Gesamt: 1.380[2] 1.390[3] Den größten Anteil an der Gesamtzahl von 1.390 Rechtsextremisten bildet mit 800 Personen das gewaltbereite, subkulturell geprägte Spektrum. Nach einem leichten Anwachsen dieses Potenzials im Vorjahr wurde damit wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht. Der Neonaziszene gehören in Sachsen-Anhalt etwa 240 Rechtsextremisten (Vorjahr: 230) an. Ihr sind auch die etwa 50 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation ¿Junge Nationaldemokraten¿ (JN) zuzurechnen. Den in Sachsen-Anhalt existenten rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen gehörten im Berichtsjahr rund 300 Personen (Vorjahr: 270) an, davon waren allein 250 Personen ¿ und damit 20 mehr als noch 2009 ¿ im Landesverband Sachsen-Anhalt der ¿Nationaldemokratischen Partei Deutschlands¿ (NPD) organisiert. Diese leichte Erhöhung resultiert letztlich aus der im Berichtsjahr begonnenen, umfangreichen NPD-Werbekampagne für deren Antritt zur Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt. Im Jahr 2010 wurden im Land Sachsen-Anhalt 1.176 politisch motivierte Straftaten -rechts- gezählt, das sind knapp 26 Prozent weniger als im Vorjahr (1.584). Bei etwa 76 Prozent der Straftaten handelt es sich um so genannte Propagandadelikte, also um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a Strafgesetzbuch (StGB). Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ging von 83 auf 80 leicht zurück.[4] Im Berichtsjahr gab es deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen als im Vorjahr. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wurden in Sachsen-Anhalt 2010 sieben Konzerte (2009: 16) durchgeführt. Es handelt sich um die geringste Anzahl durchgeführter Konzerte seit dem Höchststand im Jahr 2003 (23). Mit acht (2009: neun) Liederabenden blieb deren Anzahl nahezu konstant. Ein leichter Anstieg ist im Bereich sonstiger rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen festzustellen. Hiervon gab es 2010 insgesamt fünf (2009: drei). In Sachsen-Anhalt boten im Berichtszeitraum acht (Vorjahr: sechs) Online-Vertriebe ihre rechtsextremistischen Szeneutensilien zum Kauf an.[5] Vier Internetseiten werden von ein und demselben Händler betrieben. Einem der genannten Vertriebe ist ein Szeneladen angeschlossen, der als beliebter Treffort von Rechtsextremisten gilt. Rechtsextremisten nutzten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai, den 17. Juni und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten und entsprechende Veranstaltungen durchzuführen. Sie entfalteten darüber hinaus wie in den Vorjahren Aktivitäten zu Geburts- und Todestagen von Nationalsozialisten. II. Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr um 30 Personen ab und umfasste im Berichtsjahr insgesamt 480 Personen. Linksextremisten[6] 2009 2010 Autonome 240 220 Parteien und Vereinigungen 270 260 Gesamt: 510 480 Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 262 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (336 Delikte) eine Abnahme um 22 Prozent.[7] Im selben Zeitraum ging der Anteil der entsprechend politisch motivierten Gewalttaten um 7 Prozent zurück (2010: 55 Delikte, 2009: 59 Delikte).[8] Schwerpunktregion der etwa 220 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb auch im Berichtszeitraum der so genannte Antifaschismus. Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die vermeintliche Militarisierung der Gesellschaft. Als Ziele körperlicher Gewalt stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus. Gleichzeitig sank die Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe auf Polizisten, die Autonomen als Vertreter des ¿Repressionsapparates¿ gelten. Im Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die ¿Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands¿ (MLPD), die ¿Deutsche Kommunistische Partei¿ (DKP), die ¿Kommunistische Partei Deutschlands¿ (KPD/Ost) und die ¿Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten¿ (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Sie alle setzen weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchen nach wie vor, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern kommt dem Komplex der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Aufgrund ernstzunehmender, etwa ab Mitte des Berichtsjahres bei den Sicherheitsbehörden eingegangener, sich nach und nach verdichtender Hinweise war schließlich erstmals von einer intensivierten und hohen abstrakten Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus auch für Deutschland auszugehen. Die Sicherheitsbehörden reagierten darauf mit der Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenkonzeptes. In Sachsen-Anhalt wurden keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt. Jedoch gab es zunehmend Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen in anderen Bundesländern zuzurechnen sind. Von den nichtislamistischen Organisationen, die sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen entfalten, war im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt lediglich die ¿Arbeiterpartei Kurdistans¿ (PKK) mit eigenen Organisationsstrukturen aktiv. IV. Spionageabwehr Auch 2010 setzten Nachrichtendienste fremder Staaten ihre Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland in unvermindertem Umfang fort. Straf- und Gewalttatenstatistik[9] Bei den statistischen Angaben zu den Straf- und Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes ¿Politisch motivierte Kriminalität¿ zu übermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen und rückwirkend zum 1. Januar 2001 eingeführt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität  -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalität ¿ als Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität ¿ werden Straftaten zugerechnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das heißt darauf, fundamentale Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. Ebenso hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts- und Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 1.445[10] (Vorjahr: 1.925) Straftaten registriert. Politisch motivierte Straftaten nach Phänomenbereich 2009 2010 -rechts- 1.584 1.176 -links- 336 262 Ausländerkriminalität 5 7 Davon waren: Extremistische Straftaten nach Phänomenbereich 2009 2010 -rechts- 1.431 1.106 -links- 37 64 Ausländerkriminalität 1 4

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