Ministerpräsident Haseloff und Bauminister Webel richten neuen Fonds ein: Sicherung der Wohnungsbauförderung in Sachsen-Anhalt auf Dauer

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 381/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 381/11 Magdeburg, den 19. Juli 2011 Ministerpräsident Haseloff und Bauminister Webel richten neuen Fonds ein: Sicherung der Wohnungsbauförderung in Sachsen-Anhalt auf Dauer Sachsen-Anhalts Landesregierung richtet die Wohnungsbauförderung neu aus. Nach Auskunft von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff soll dazu ein spezieller Fonds gebildet werden, aus dem zinsgünstige Darlehen und andere Förderinstrumente für den Wohnungsbau vergeben werden sollen. Über Einnahmen aus Zins- und Tilgungsleistungen wird dann ein Kreislauf geschaffen, der diesen Fonds immer wieder auffüllt (¿Revolvierender Fonds¿). Im Gegensatz zur bisherigen Praxis würden die Einnahmen also zweckgebunden sein und nicht dem Gesamthaushalt zufließen. ¿Vor dem Hintergrund knapper werdender Mittel entwickeln wir neue Konzepte, um öffentliche Gelder noch differenzierter, noch effektiver und mit nachhaltiger Wirkung einzusetzen¿, sagte Haseloff heute in Magdeburg nach der Kabinettssitzung, in der Bauminister Thomas Webel das Vorhaben erläutert hatte. Der Ministerpräsident bezeichnete die Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung als ¿ein ganz praktisches Beispiel dafür, dass wir auf vorhandene Sparzwänge anstatt mit pauschalen Streichlisten vor allem mit kreativen Lösungen reagieren.¿ Nach Angaben von Bauminister Webel kann der Landeshaushalt mit der Einführung eines revolvierenden Fonds spürbar entlastet werden. Bislang hat das Land für die Förderung des Wohnungsbaus jährlich rund 23,9 Millionen Euro bereitgestellt. Der revolvierende Fonds wird nach seiner Einrichtung keine Mittel mehr aus dem Landeshaushalt binden. ¿Mindestens genauso wichtig ist jedoch der Effekt, dass wir die Wohnungsbauförderung langfristig sichern¿, betonte er mit Blick auf die Auswirkungen des demografischen Wandels. Seniorengerechtes, barrierefreies und generationsübergreifendes Wohnen gewinne schon heute zunehmend an Bedeutung, stellte Webel fest. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang zugleich auf die positive Wirkung von Förderung für die einheimischen Unternehmen und die Beschäftigungssituation vor Ort: ¿Bei der Städtebauförderung zum Beispiel aktivieren wir im Schnitt mit nur einem Förder-Euro acht Euro an Investitionen, die sich in Aufträgen für regional ansässige Firmen niederschlagen. Dadurch kommen Menschen in Arbeit und die Kommunen wiederum können über die Einkommens- und die Gewerbesteuer dringend benötigte Einnahmen erzielen.¿ Die Schaffung eines revolvierenden Fonds für die Wohnungsbauförderung kann nach Ansicht von Bauminister Webel auch als Modell für die Gestaltung künftiger Programme im Bereich der Wohnungsbaupolitik des Landes dienen. In gleicher Weise könnten so zum Beispiel die Eigentumsbildung, die weitere energetische Aufwertung des Wohnungsbestands und dessen Anpassung an altersgerechte Standards finanziell unterstützt werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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