Haseloff verbittet sich Unterstellung / Generalsekretär des Zentralrats der Juden: Debatte abgeschlossen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 399/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 399/11 Magdeburg, den 26. Juli 2011 Haseloff verbittet sich Unterstellung / Generalsekretär des Zentralrats der Juden: Debatte abgeschlossen Zur Diskussion um einen angeblichen Vergleich einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit der Stigmatisierung der Juden im Dritten Reich sowie die Kritik daran stellt die Staatskanzlei fest: In dem Interview (Dokumentation siehe unten) des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff mit dem Radiosender Sputnik am vergangenen Freitag ist nicht von der NS-Zeit die Rede gewesen und schon gar nicht das Wort ¿Judenstern¿ gefallen. Dies hinein zu interpretieren ist eine Unterstellung und erreicht die Grenze der persönlichen Diffamierung. ¿Dagegen verwahre ich mich ganz entschieden¿, sagte Haseloff. Der Ministerpräsident hatte bereits zuvor klargestellt, dass es sich um ein Missverständnis handle und er sich vor dem Hintergrund persönlicher Erlebnisse als bekennender Christ in der DDR geäußert habe. Haseloff erläuterte heute in einem Telefonat mit dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, ausführlich den Bezug auf seine Biographie. Haseloff befindet sich seit dem Wochenende im Urlaub, Kramer hält sich derzeit in Israel auf. Kramer habe ihm gegenüber versichert, so Haseloff, dass er nicht die geringsten Zweifel an seinen politischen Intentionen und seiner Integrität habe. Durch eine verkürzte Wiedergabe der Interview-Passage sei auch bei ihm die Äußerung zunächst missverständlich angekommen. Für ihn sei das Thema erledigt und er sehe keinen weiteren Erklärungsbedarf. Haseloff und Kramer, die sich seit Jahren gut kennen, wollen sich in Kürze treffen, um weitere gemeinsame Vorhaben in Sachsen-Anhalt zu besprechen. Auch ein Besuch der Polizei soll vorbereitet werden. Haseloff ergänzte, bei spontanen Formulierungen in einem Radio-Interview sei niemand vor Missverständnissen geschützt. Er sei aber nicht bereit, sich für Aussagen zu rechtfertigen, die er nie gemacht und beabsichtigt habe. Der Ministerpräsident erklärte sich bereit, im Anschluss an die für Donnerstag anberaumte Presse-Konferenz zur 100-Tage-Bilanz auch auf dieses Thema nochmals näher einzugehen. Hier die Dokumentation der vollständigen Passage des Radio-Interviews: Moderator Camillo Schumann: ¿Die Opposition fordert gerade eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Sachsen-Anhalt. Ihre Argumentation: Im demokratischen Rechtsstaat müsse es selbstverständlich sein, dass diejenigen, die im staatlichen Auftrag tätig sind, auch identifiziert werden können. Was sagen Sie: Bekommen die Polizisten Namensschildchen?¿ Ministerpräsident Reiner Haseloff: ¿Diesbezüglich stelle ich mich ganz eindeutig hinter unsere Polizisten. Sie erfüllen einen sehr, sehr schwierigen Dienst, stehen oft für die Demokratie und die Gesellschaft in der ersten Reihe und sorgen dafür, dass sich diese Demokratie fortentwickeln kann und überlebt. Das ist, denke ich, eine klare Aussage gegenüber dem, was hier gefordert wird. Auch aus der deutschen Geschichte heraus halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen für schlicht und einfach unerträglich und inakzeptabel. Wir sollten überlegen, welche politischen Forderungen wir in unserer Gesellschaft formulieren. Dies halte ich für einfach nicht hinnehmbar.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de