Umweltzonen: Einheitliche Regelungen in Halle und Magdeburg bei Ausnahmen

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 094/11 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 094/11 Magdeburg, den 27. Juli 2011 Umweltzonen: Einheitliche Regelungen in Halle und Magdeburg bei Ausnahmen Magdeburg. Zur Abstimmung der Regelungen für Ausnahmen von Verkehrsverboten in Umweltzonen und zur Erläuterung der Zuständigkeiten fand heute im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (MLU) in Magdeburg  ein Erfahrungsaustausch statt. Teilnehmer waren neben dem MLU die Städte Magdeburg und Halle, das Landesamt für Umweltschutz als zuständige Immissionsschutzbehörde und das Landesverwaltungsamt als obere Straßenverkehrsbehörde. Unklarheiten zur Rechtslage, die Zuständigkeit für die Erteilung / Versagung von Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone betreffend, konnten endgültig ausgeräumt werden. Das MLU stellte klar, dass die Städte als untere Straßenverkehrsbehörde zuständig sind. Auf der Grundlage des Entwurfes der Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Magdeburg über Ausnahmen zum Verkehrsverbot innerhalb der Umweltzone haben sich die Beteiligten über Ausnahmeregelungen verständigt. Es besteht Einvernehmen, dass die Allgemeinverfügungen der Städte einheitliche Regelungen, darunter auch zur gegenseitigen Anerkennung der Ausnahmen enthalten sollen. Damit ist auch einem Wunsch der Wirtschaft entsprochen. Positiv hervorzuheben ist, dass die Vorbereitungen zur Einrichtung der Umweltzone und zum Erteilen von Ausnahmen in Magdeburg weit fortgeschritten sind. Dies gilt auch mit einer zeitlichen Verzögerung für die Stadt Halle. Voraussichtlich am 1. August 2011 erscheint die Bekanntmachung des MLU zum Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Magdeburg 2011 im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt. Damit tritt der Plan in Kraft. Für Halle ist die Bekanntmachung derzeit für Mitte August 2011 geplant.    Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de

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