(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat August 2011:

Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 013/11 Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 013/11 Dessau-Roßlau, den 28. Juli 2011 (LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat August 2011: Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im August 2011 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. Etwaige Anfragen sind weiterhin bis zum 05.08.2011 sowie vom 15.08.-19.08.22.07.2011 an Richterin am Landgericht Förger (0340/ 202-1485) zu richten. 1.   02.08.2011 Vor der 8. Strafkammer beginnt um 9:00 Uhr erstinstanzlich ein Verfahren gegen einen 25 Jahre alten Mann aus Guinea-Bissau wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln im Sommer 2009 in acht Fällen, wobei es sich in sechs Fällen um nicht geringe Mengen gehandelt haben soll. Der Angeklagte soll durch den Handel, auch mit einem inzwischen rechtskräftig verurteilten Zwischenhändler, einen Betrag von 8.190 ¿ erzielt haben Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft Weitere Verhandlungen sind für den 03.08., 10.08., 12.08. und 18.08.2011, jeweils 9:00 Uhr geplant. ( Az. 8 Kls 631 Js 11304/10) 2.   03.08.2011 Die 2. Strafkammer befasst sich erstinstanzlich ab 03.08.2011, 9:00 Uhr, mit einer Jugendschutzsache. Der 51 Jahre alte Angeklagte soll im Zeitraum von Mitte November 2009 bis zum 27.08.2010 in Dessau-Roßlau durch 7 Straftaten minderjährige Kinder (teilweise schwer) sexuell missbraucht haben. Im Zeitraum von November 2009 bis Ende Februar 2010 soll er in sechs Fällen ein neun Jahre altes Mädchen, das bei ihm übernachtet hatte, zu sexuellen Handlungen veranlasst bzw. diese an ihr durchgeführt haben. Er soll jedoch von dem Kind abgelassen haben, sobald dieses Schmerzen oder Unbehagen geäußert habe. In einem weiteren Fall soll er am 27.08.2010 drei Mädchen im Alter von 6, 10 und 12 Jahren dazu gebracht haben, mit ihm das Bett zu teilen. Dort soll er deren Hände zu seinem Glied geführt haben. Als die Kinder die Hände zurückgezogen und das Bett verlassen hätten, hätte er dies nicht verhindert und sich selbst befriedigt Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Er hat sich zur Sache bislang nicht eingelassen. Ein weiterer Termin ist für den 09.08.2011, 9:00 Uhr, vorgesehen. (Az. 2 Kls 182 Js 5953/10) 3.  05.08.2011 Die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr wegen der Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Zerbst. In diesem waren ein 35-Jähriger und ein 22-Jähriger Zerbster wegen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln in Jütrichau zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 10 Monaten bzw. 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden. Beide Angeklagte waren geständig. Der ältere der beiden Angeklagten ist bereits vielfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, gegen den Jüngeren war zuvor einmalig eine Geldstrafe verhängt worden. (Az.7 Ns 611 Js 24254/10) 4.  15.08.2011 Am 15.082011 findet ab 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Vortäuschens einer Straftat statt. Er soll am 28.05.2010 einen Unfall mit 100 ¿ Sachschaden verursacht, das Auto verlassen und am Folgetag gegenüber der Polizei das Auto als vermisst gemeldet haben. Das Amtsgericht Köthen hatte hierfür unter Einbeziehung eines Strafbefehls eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen ausgeurteilt.  Der Angeklagte bestreitet die Tat.  (Az. 8 Ns 291 Js 16405/10) Gegenstand des Verfahrens vor der 3. Strafkammer ab 9:30 Uhr ist der Vorwurf des Umgangs mit gefährlichen Abfällen gegen einen 56 Jahre alten gebürtigen Bitterfelder, der nunmehr in Gnetsch wohnhaft ist. Dieser soll nach den Feststellungen der von dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts Köthen einen teilzerlegten Pkw, der noch Motoröl und Bremsflüssigkeit sowie im Innenraum eine mit Altöl befüllte Plastikwanne  Altöl enthielt, auf einem Grundstück verrotten lassen haben. Der Pkw ist zwischenzeitlich entsorgt. Der Angeklagte hat erstinstanzlich bestritten, dass er von den Flüssigkeiten gewusst hat und war der Ansicht, dass eine Gefahr der Kontamination des Erdreichs nicht bestanden habe. (AZ: 3 Ns 162 Js 7800/10) Um 11.30 Uhr folgt vor der 2. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 55-jährigen vietnamesischen Staatsangehörigen, den das Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen 4-fachen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist, verurteilt hat. Zwischen dem 21.4.2010 und  18.05.2010 soll der einschlägig vorbestrafte Angeklagte Alkoholika im Gesamtwert von 18,62 ¿ entwendet haben. (Az. 2 Ns 594 Js 12370/10) Die 2. Strafkammer verhandelt darüber hinaus ab 13:00 Uhr gegen einen 41 Jahre alten Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen, den das Amtsgericht Köthen wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt hatte. Der Angeklagte war am 04.12.2010 aufgefallen als er die B 183 in Richtung Prosigk in Schlangenlinien befahren haben soll. Die Blutalkoholprobe soll einen Wert von 1,53 o/oo ergeben haben. Der Angeklagte selbst behauptet, lediglich Beifahrer in dem Pkw gewesen zu sein. Den Pkw habe vielmehr eine Bekannte gelenkt. Diese hat die Einlassung des Beklagten erstinstanzlich bestätigt. Der Angeklagte ist bislang nicht vorbestraft. (AZ: 2 Ns 27164/10) 5.   17.08.2011 Vor der 2. Strafkammer ¿ Jugendkammer - beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen eine 15-Jährige und einen 33-Jährigen aus Dessau-Roßlau wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlich begangenen schweren Raubes und bezüglich des Mannes darüber hinaus wegen Nötigung. Sie sollen am 25.07.2010 unter Beteiligung einer unbekannten weiteren Person in der Wohnung des Geschädigten in Dessau-Roßlau unter Vorhalten eines Messers einen LCD-Fernseher und Bargeld von dem Geschädigten entwendet haben. Beim Herausgehen aus der Wohnung des Geschädigten soll der Angeklagte darüber hinaus geäußert haben: ¿Wenn Du die Bullen rufst, bist Du heute Abend eine Leiche.¿ (Az. 2 Kls 21703/10) Die 3. Strafkammer verhandelt ab 09.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 22-jährigen Mann aus Globig wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, für die das Amtsgericht Wittenberg eine Geldstrafe verhängt hatte (Tatzeit: 20.11.2010, Tatort: nahe der Diskothek in Trebitz).   (Az. 3 Ns 295 Js 26114/10) Aufgrund der Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft verhandelt die 3. Strafkammer außerdem ab 11:30 Uhr gegen einen 24-jährigen Wittenberger, der vom Amtsgericht Dessau-Roßlau ¿ Schöffengericht ¿ wegen Diebstahls von Turnschuhen in einem Warenhaus in Dessau-Roßlau zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich räuberischen Diebstahl in Tateinheit mit Körperverletzung angeklagt, während der Angeklagte behauptet, er habe die Turnschuhe lediglich zur Ansicht für einige Zeit in den Händen gehalten. (AZ: 3 Ns 292 Js 26776/10) Ab 13:30 Uhr verhandelt die 3. Strafkammer ferner gegen einen 50-Jährigen aus Jeßnitz, den das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen wegen Bedrohung in 2 Fällen, einmal in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt hat. Er soll gegenüber Dritten sechs Monate, nachdem er zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt worden war, Ungemach zum Nachteil seines Sohnes, den er für erlittene Untersuchungshaft verantwortlich gezeichnet haben soll, angedroht haben. (AZ: 3 Ns 296 Js 16545/10) 6.   22.08.2011 In einem Verfahren vor der 2. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 47-jähriger indischer Staatsangehöriger, der in Zerbst lebt, wegen versuchter Vergewaltigung verantworten. Der anderweitig vorbestrafte Angeklagte soll Anfang Januar 2010 an der Stadtmauer in Zerbst versucht haben, die damals 15-Jährige Anzeigenerstatterin zu vergewaltigen, indem er sie auf den Boden drängte, beiden die Hosen nach unten gezogen und sich auf sie gelegt haben soll. Der mutmaßlich Geschädigten gelang die Flucht.  Bereits am 30.08.2009 soll der Angeklagte die Zeugin angesprochen haben, ob sich ¿beide einen schönen Abend machen wollten¿, als sich die Zeugin mit Freunden ebenfalls an der Stadtmauer befunden haben soll. Der Angeklagte bestreitet die Tat. Das Amtsgericht Zerbst ¿ Jugendschöffengericht ¿ hat eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verhängt.  Für den 26.08.2011, ab 9:00 Uhr, ist ein Fortsetzungstermin anberaumt. (AZ: 2 Ns 181 Js 19089/10.) 7.   24.08.2011 Die 2. Strafkammer setzt sich am 24.08.2011 ab 9:00 Uhr mit einem Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen ¿ Jugendschöffengericht ¿ auseinander, durch das ein 19-Jähriger aus Bitterfeld-Wolfen wegen vorsätzlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung zu einer Einheitsjugendstrafe von 9 Monaten verurteilt worden war. Der Angeklagte soll einen damals 14-Jährigen geohrfeigt und später unter Drohung zur Herausgabe seines Handys veranlasst haben. Der Angeklagte war bis dato zwei Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Das Amtsgericht geht von schädlichen Neigungen und einer negativen Sozialprognose aus, weswegen eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nicht in Betracht komme. (AZ: 2 Ns 551 Js 12677/10) 8.   29.08.2011 Die 3. Strafkammer befasst sich ab 9:30 Uhr mit der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil  des Amtsgerichts Wittenberg. Nach den Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils war der 59 Jahre alte Wittenberger aus Rechtsgründen vom Vorwurf der falschen eidesstattlichen Versicherung freizusprechen, da die Offenbarungspflicht für ein bestimmtes Konto aus Rechtsgründen nicht bestanden habe. (AZ: 3 Ns 294 Js 26771/09) Anschließend, ab 11:30 Uhr, überprüft die 3. Strafkammer ein weiteres Urteil des Amtsgerichts Wittenberg, durch das ein 39 Jahre alter Mann aus Friedersdorf wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Er fuhr zum Zeitpunkt der Tat (17.06.2010) in Wittenberg als Paketzusteller während laufender Sperrfrist für die Erteilung eines deutschen Führerscheins (aufgrund eines vorangegangenen Verkehrsdelikts) mit einem Pkw in der Annahme, seine zwischenzeitlich in Österreich erworbene Fahrerlaubnis gestatte auch das Fahren in Deutschland. (AZ: 3 Ns 393 Js 17672/10) Das Ende des Sitzungstages der 3. Strafkammer bildet eine Verhandlung ab 14:00 Uhr. Diese befasst sich mit dem Vorwurf des Erschleichens von Leistungen in 2 Fällen gegen eine vielfach vorbelastete 24-Jährige aus Jeßnitz, die ohne gültigen Fahrausweis die Leistungen der Deutschen Bahn AG in Anspruch genommen haben soll (Tatzeit: 24.11. und 26.11.2010, jeweils von Leipzig nach Bitterfeld). Das Amtsgericht ahndete dies mit einer Geldstrafe. Die Angeklagte stand zur Tatzeit unter Führungsaufsicht und hatte zuvor im April 2010 die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beendet. (AZ: 3 Ns 296 Js 1062/11) 8.   31.08.2011 Die 2. Strafkammer beginnt um 9:00 Uhr die Berufungsverhandlung gegen einen 41 Jahre alten Dessauer, der in Oranienbaum lebt, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 2 Fällen, davon ein Mal in Tateinheit mit Vergewaltigung. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im ersten Halbjahr 2005 während des Fernsehens mit dem Finger in die Scheide eines 10-Jährigen Mädchens, das sich als 13-Jährige ausgegeben haben soll, eingedrungen zu sein. Einige Wochen später soll er mit demselben Mädchen, das zu diesem Zeitpunkt 11 Jahre alt war, in einem abgelegenen Waldstück in seinem Auto den Beischlaf vollzogen haben. Das Amtsgericht Zerbst ¿ Jugendschöffengericht ¿ hat für diese Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten gebildet. (AZ. 2 Ns 181 Js 21687/09) Regine Förger stellv. Pressesprecherin Impressum: Landgericht Dessau-Roßlau Pressestelle Willy-Lohmann-Str. 29 06844 Dessau-Roßlau Tel: (03 40) 2 02 14 45 Fax: (03 40) 2 02 14 42, 2 02 14 30 Mail: pressestelle@lg-de.justiz.sachsen-anhalt.de

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