Finanzielle Unterstützung für zwei Kommunen im Salzlandkreis
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 022/11 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 022/11 Magdeburg, den 29. Juli 2011 Finanzielle Unterstützung für zwei Kommunen im Salzlandkreis Finanzminister Jens Bullerjahn hat der Gemeinden Egeln und Börde-Hakel im Salzlandkreis Liquiditätshilfen in Höhe von fast 1,5 Mio. Euro zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten bewilligt. Die Stadt Egeln erhält demnach 868.100 Euro, die Gemeinde Börde-Hakel bekommt 629.400 Euro vom Land Sachsen-Anhalt. Beide Gemeinden befinden sich derzeit in einer angespannten finanziellen Situation. Der Haushalt der Gemeinden zeigt nicht unerhebliche Liquiditätslücken auf, so dass in den Gemeinden Egeln und Börde-Hakel die Zahlungsfähigkeit gefährdet ist. ¿Bei der derzeitigen Kassenlage sind die Gemeinden Egeln und Börde-Hakel nicht in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Um diese Notlage im Haushalt auszugleichen, gewährt das Finanzministerium finanzielle Unterstützungen in Form der Liquiditätshilfen¿, erklärte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). ¿Die schwierige Haushaltslage erfordert es jedoch, dass die Gemeinden die Konsolidierung ihrer Haushalte auch künftig intensiv weiterverfolgen.¿ Hintergrund Gemäß § 17 Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt Zuweisungen erhalten. Soweit es die Kassenlage erfordert, kann zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe gezahlt werden. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlpflichtig bzw. werden im Fall späterer Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen auf den Auszahlungsbetrag angerechnet. Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de
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