StA MD: Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Magdeburg ? Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Stadelmann

Staatsanwaltschaft Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 02/11 Staatsanwaltschaft Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 02/11 Magdeburg, den 1. August 2011 StA MD: Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Magdeburg ¿ Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Stadelmann Ermittlungsverfahren gegen den früheren Agrar- und Umwelt-Staatssekretär Jürgen Stadelmann wegen Verdacht des Geheimnisverrates und der Beihilfe zur Falschaussage. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat das Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Stadelmann gem. § 170 II StPO eingestellt. Soweit die Ermittlungen sich auf den Vorwurf des Geheimnisverrates bezogen haben, konnte festgestellt werden, dass die Ausschusssitzung des Untersuchungsausschusses am 05.09.2008 öffentlich war, so dass der Inhalt der Zeugenaussagen kein Geheimnis im Sinne der Strafvorschrift des § 353 b StGB darstellte. Der Tatvorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht durch Weitergabe des Sitzungsprotokolls an den Landrat Lothar Finzelberg hat sich deshalb nicht bestätigt. Zulässig war die Weitergabe der Protokolle des Untersuchungsausschusses aber nicht; deren Weitergabe verstößt gegen die Vorschriften des Untersuchungsausschussgesetzes. Gegen den damaligen Abgeordneten Stadelmann liegt auch kein Tatverdacht wegen anderer Straftatbestände vor. In seiner Zeugenvernehmung ist Landrat Finzelberg befragt worden, ob ihm die Aussagen seiner Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss bekannt seien. Dies hat er bestritten und ist von dem Ausschussmitglied Stadelmann nicht korrigiert worden. Eine Beihilfe zur Falschaussage liegt in diesem Verhalten nicht, denn es ist nicht der Nachweis zu führen, dass Stadelmann gehandelt hat, um die Haupttat, die Falschaussage, zu fördern. Wenn ihm überhaupt vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden könnte, dann ist davon auszugehen, dass er schwieg, um sein eigenes Fehlverhalten nicht aufdecken zu müssen. Niemann Oberstaatsanwältin Impressum: Staatsanwaltschaft Magdeburg Pressestelle Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg Tel: (0391) 606-4305 Fax: (0391) 606-4731 Mail: presse.sta-md@justiz.sachsen-anhalt.de

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