Finanzhilfen für Güsten und Helbra - Insgesamt 920.000 Euro

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 023/11 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 023/11 Magdeburg, den 3. August 2011 Finanzhilfen für Güsten und Helbra - Insgesamt 920.000 Euro Die Stadt Güsten im Salzlandkreis sowie die Gemeinde Helbra im Landkreis Mansfeld-Südharz erhalten insgesamt 920.000 Euro. Finanzminister Jens Bullerjahn hat den beiden Kommunen das Geld zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten bewilligt. Danach erhält die Gemeinde Helbra, die seit Jahren mit einem defizitären Haushalt zu kämpfen hat, eine Liquiditätshilfe in Höhe von 700.000 Euro. Mit dem Geld sollen vor allem die Zahlungsverpflichtungen gegenüber Verbandsgemeinde und Landkreis abgedeckt werden. Die Stadt Güsten bekommt eine Liquiditätshilfe in Höhe von 220.000 Euro. Auch hier dient die Zuweisung ausschließlich der Begleichung solcher Forderungen mit rechtlichen Verpflichtungen. Beide Kommunen müssen ihre Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen. ¿Wir lassen unsere Städte und Gemeinden in der Not nicht allein¿, kommentierte Finanzminister Bullerjahn. Die Unterstützung durch das Land sei jedoch mit der Erwartung verbunden, dass die Gemeinden mit einem strikten Sparkurs für die Sanierung ihrer Finanzen sorgen. Hintergrund: Gemäß Paragraf 17 FAG des Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichstocks oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt Zuweisungen erhalten. Soweit es die Kassenlage erfordert, kann zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe gezahlt werden. Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

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