Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra fordert verstärkte Sparanstrengungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 413/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 413/11 Magdeburg, den 8. August 2011 Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra fordert verstärkte Sparanstrengungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern Der Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), hält verstärkte Sparanstrengungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern für erforderlich. Es müssten von ihnen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Rundfunkbeitrag in der kommenden Beitragsperiode nicht über die derzeitige Gebührenhöhe von 17,98 Euro pro Monat hinaus ansteigt. Dies setze voraus, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter bei ihren Bedarfsanmeldungen für die Beitragsperiode 2013 bis 2016 dieses Ziel zugrunde legen und spürbare Kosteneinsparungen vornehmen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) würde damit in die Lage versetzt werden, im Rahmen ihres 18. Berichts für die Jahre 2013 und 2014 nach Maßgabe von § 3 Abs. 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages bei unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten eine Spanne vorzugeben. Diese unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten ergäben sich daraus, so Staatsminister Robra, ¿dass völlig unklar sei, welches Potenzial an Nichtzahlern bei der Implementierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages gehoben werden könne¿. Dies gelte insbesondere für den nicht privaten Bereich. Die Schaffung von Beitragsstabilität liege nicht zuletzt im ureigenen Interesse der Rundfunkveranstalter. ¿Die jüngste Debatte über die Ausgestaltung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages in den Landtagen hat die politische Brisanz der Frage der Sicherstellung der Beitragsstabilität nachhaltig zum Ausdruck gebracht¿, so Staatsminister Robra. ¿Die BBC hat uns gezeigt, dass Einsparungen möglich sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sein müssen¿, erklärte Staatsminister Robra ¿Ich bin mir sicher, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Sparpotentiale noch nicht ausgeschöpft haben.¿ Presseberichten zufolge habe die BBC im Geschäftsjahr 2010/2011 Einsparungen in Höhe von ca. 494 Millionen Euro vorgenommen. Für den Zeitraum von 2008 bis 2013 seien Kosteneinsparungen in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro geplant. Besonders werde demnach in den Bereichen Produktion, Erwerb von Lizenzen und Personal gespart. Soweit es um die Personalkosten geht, habe die BBC deutliche Gehaltseinschnitte für ihr Führungspersonal angekündigt. Ein neues Sparprogramm sehe vor, dass die Zahl der Führungskräfte mit Spitzengehältern bis Ende 2015 von derzeit rund 540 auf 220 sinken solle. Die Gehälter von Führungspersonal würden auf mindestens zwei Jahre eingefroren, Bonuszahlungen würden vorerst abgeschafft. Allein bis Ende des Jahres 2011 sollen die Gesamtgehälter gegenüber August 2009 um 25 % gesenkt werden. Um mit den Worten des Vorsitzenden des BBC Trusts, Chris Patten, zu sprechen, könnten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter in Großbritannien trotz der Kosteneinsparungen auch weiterhin ¿als Leuchttürme für Qualität und Maßstäbe fungieren¿. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter in Deutschland hätten es, so Staatsminister Robra, ¿ebenso in der Hand, durch die Schaffung eigener kreativer Sparkonzepte positive Zeichen für die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu setzen¿. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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