Hartz IV: Land will Zusammenarbeit mit Kommunen durch Zielvereinbarungen verbessern

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 416/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 416/11 Magdeburg, den 9. August 2011 Hartz IV: Land will Zusammenarbeit mit Kommunen durch Zielvereinbarungen verbessern Arbeitsminister Norbert Bischoff will mehr Menschen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende herausführen und dazu die Zusammenarbeit mit den Optionskommunen auf eine neue Ebene heben. Als künftiges Steuerungselement sollen in einem neuen Gremium Zielvereinbarungen mit der kommunalen Seite abgeschlossen werden. Das sieht der Entwurf für ein Landesausführungsgesetz zur Hartz-IV-Reform vor, den Bischoff am Dienstag im Kabinett vorlegte. In diesen Zielvereinbarungen will sich Bischoff mit den zugelassenen kommunalen Trägern sowie den kommunalen Spitzenverbänden verbindlich über konkrete Schritte zur Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und damit zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit verständigen. Bischoff sieht in dem Instrument der Zielvereinbarungen eine große Chance. Er erklärte: ¿Ich will mit den Kommunen als wichtigem Partner bei der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in einen aktiven Dialog treten.¿ Die kreisfreien Städte und Landkreise sind zudem für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zuständig. Dessen Finanzierung ¿ für 2011 rund 45 Millionen Euro ¿ wird ebenfalls durch den Gesetzentwurf abgesichert. Auf Hartz-IV-Leistungen sind laut aktuellen Daten in Sachsen-Anhalt rund 316.000 Menschen im Alter bis 65 Jahren angewiesen, davon etwa 108.000 Kinder und Jugendliche bis 25 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften leben. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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